Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2792.) Verordnung über die Bildung des Vereinigten Landtages. Vom 3. Februar 1847.

Volume count:: 2792

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 36 — einigten Landtages aber von Uns in Berücksichtigung der obwaltenden politi- schen Verhältnisse nicht zuldssig befunden werden sollte, so soll bei Aufnahme jener Darlehne die ständische Mitwirkung durch Zuziehung der Deputation für das Staatsschuldenwesen ersetzt werden. Den zu dem gedachten Zwecke unter Zuziehung dieser Deputation auf- genommenen Darlehnen steht ebenfalls diejenige Sicherheit zu, welche im Ar- tikel IIII der BVerordnung vom 17. Januar 1820. den Staatsschulden bei- elegt ist. geleg K. 7. Ist ein Darlehn in der im §F. 6. bezeichneten Weise aufsgenommen, se werden Wir, sobald Wir das Hinderniß der Berufung des Vereinigten Land- tages für beseitigt erachten, denselben zusammenberufen und ihm den Zweck und die Verwendung des Darlehns nachweisen lassen. g. 8. Außerdem hat der Vereinigte Landtag: a) nach Artikel IX. der Verordnung vom 17. Januar 1820. Uns die Kan- didaten fuͤr die bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden erledigten Stellen vorzuschlagen, und b) nach Artikel XIII. derselben Verordnung die Rechnungen der Haupt- Verwaltung der Staatsschulden auf Grund der durch die Deputation für das S-taatsschuldenwesen zu bewirkenden vorläufigen Prüfung abzu- nehmen und Uns mittelst besonderer Gutachten zur Decharge vorzulegen. Wemn der Vereinigte Landtag niche versammelt ist, werden diese Geschafte durch den Vereinigten sicudischen Ausschuß besorgt. K. 9. Ohne die Zustimmung des Vereinigten Landtages werden Wir die Ein- führung neuer Steuern oder eine Erhöhung der bestehenden Steuersätze weder im Allgemeinen, noch in einer einzelnen Provinz anordnen. Von dieser Bestimmung bleiben jedoch die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangszäölle, sowie diejenigen indirekten Steuern ausgenommen, deren Sätze, Erhebung oder Verwaltung den Gegenstand einer Uebereinkunft mit anderen Staaten bilden; auch hat jene Bestimmung auf die Domainen und Regalien, ohne Unterschied, ob die Verfügungen darüber die Einkünfte oder die Substanz betreffen, sowie auf Abgaben zu Prooinzial-, Kreis= oder Kommunalzwecken keine Beziehung. K. 10. Für den Fall eines Krieges behalten Wir Uns vor, außerordemliche Steuern ohne die Zustimmung des Vereinigten Landtages auszuschreiben, wenn Wir dessen Zusammenberufung in Berücksichtigung der obwallenden politischen Verhältnisse nicht zulässig befinden sollten. In diesem Falle werden Wir aber, sobald es die Umstaände gestatten, spatestens sogleich nach Beendigung des Krie- ges, dem Vereinigten Landtage den Zweck und die Verwendung der erhobenen außerordentlichen Steuern nachweisen lassen. g. 11.

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