Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2794.) Verordnung über die Bildung einer ständischen Deputation für das Staatsschuldenwesen. Vom 3. Februar 1847.

Volume count:: 2794

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 43. — (Nr. 2794.) Verordnung über die Bildung einer ständischen Deputation für das Staats- schuldenwesen. Vom 3. Februar 1847. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. verordnen nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsministeriums, im Ver- folg Unseres, die ständischen Einrichtungen betreffenden Patents vom heutigen Tage, über die Bildung einer ständischen Deputation für das Scaatsschulden- wesen, wie folgt: K. 1. Zur Ausübung der im §. 6. der Verordnung vom heutigen Tage über die Bildung des Vereinigten Landtages vorbehaltenen Mitwirkung bei der Auf- nahme von Staatsanleihen für Kriegszeiten, sowie get fortlaufenden ständischen Mitwirkung bei der Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden, soll eine siändische Deputation für das Staatsschuldenwesen gebildet werden. 2 g. 2. Diese Deputation besteht aus acht Mitgliedern, von denen aus jeder der acht Provinzen eines von den Staͤnden dieser Provinz und zwar jedesmal auf die Dauer von sechs Jahren zu waͤhlen ist. Die Wahl geschieht auf dem Vereinigten Landtage, in der Zwischenzeit von einem Vereinigten Landtage zum andern aber auf den einzelnen Provinzial-Landtagen nach Vorschrift des lements uͤber das Verfahren bei ftaͤndischen Wahlen vom 22. Juni 1842. ie darf nur auf Personen gerichtet werden, welche Mitglieder des betreffen- den Landtages sind. Wenn einer der Gewaͤhlten diese Eigenschaft vor Ablauf der sechsjaͤhrigen Wahlperiode verliert, so scheidet derselbe auch aus der De- putation aus. Wird jedoch sein Ausscheiden dadurch berbeigesübrt, daß er nicht wieder zum Landtags-Abgeordneten gewählt worden, so bleibt er bis zum nächsten Landtage Mitglied der Deputation. Für jedes Mitglied der Deputation werden zwei Stellvertreter gewählt, deren einer dasselbe in Behinderungöfällen, sowie im Kalle eines in der Zwischen- eit von einem Landtage zum andern eintretenden Abganges zu ersetzen hat. egen der Wahl dieser Stellvertreter gelten die harscheich der wirklichen Mitglieder ertheilten Vorschriften. K. 3. Die Mitglieder der Deputation werden bei ihrer Einberufung auf die Erfüllung der Iinen obliegenden Pflichten vereidet. S. 4. Zum Wirkungskreise der Deputation gehören, außer der ihr im F. 6. der Verordnung über die Bildung des Vereinigten Landtages übertragenen Mitwirkung bei Aufnahme von Kriegsanleihen, folgende Geschaften " (Nr. 794.) 1) Die

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