Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

(N. 3360.) Gesetz, betreffend die Todeserklärung in See gegangener verschollener Personen. Vom 21. Februar 1851. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 21c. verordnen mit Zustimmung beider Kammern für die Landestheile, in welchen das All zemeine Landrecht oder das gemeine deutsche Recht Gesetzeskraft hat, was folgt: §. 1. Der Tod eines Menschen wird als erwiesen angenommen, wenn das Fahrzeug, auf welchem derselbe sich befand, untergegangen und Ein Jahr nach- her verflossen ist, ohne daß von seinem Leben und Aufenthalt Nachrichten ein- gegangen sind. K. 2. Der Untergang eines Fahrzeuges wird als erwiesen angenommen, wenn dasselbe am Orte seiner Beslimmung nicht eingerroffen oder nicht zurückgekehrt it und seir dem Zeilpunkte, an welchem dasselbe zuletzt in See gegangen oder in der See gesehen worden, bei Fahrten in der Osisee Ein Jahr, bei Fahrten auf anderen europcschen Meeren zwei Jahre und bei Fahrten auf außereuro- Pdischen Meeren drei Jahre verflossen sind, ohne daß von demselben weitere Nachricht eingegangen ist. g. 3. Der Nachweis daruͤber, daß eine in See gegangene Person sich auf einem bestimmten Fahrzeuge befunden hat; daß ein in See gegangenes Fahrzeug an seinem Bestimmungsorte nicht eingetroffen oder nicht zurückgekehrt ist; daß von demselben innerhalb der im F. 2. bestimmten Fristen keine Nachricht eingegangen ist, kann auf jede gesetzlich zulässige Art geführt werden, namenklich aber durch ein Altest der Schiffahrlsbehörden oder Prenßischen Konsulate, so wie durch das Zeugnig des Rheders und der bei der Befrachtung des Schiffes betheilig- len Kaufleute. 6.4 Der Extrahent der Todeserklaͤrung hat eidlich zu bekraͤftigen, daß er von dem Leden und Aufen'ihalt des Verschollenen keine anderen als die an- gezeigten Nachrichten erhalten habe. K. 5. Auf Grund der gelieferten Beweise spricht das Gericht die Todeserklä- lung des Verschollenen durch ein Erkenmniß aus, ohne daß es einer oöffent- (N.. 3 60.) · ichen

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