Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 472 — 3) die Feststellung des jährlichen Reinertrags und der Dividende, sowie der zum Reservefonds zurückzulegenden Quote, jedoch unter spezieller Genehmigung der bei den Aktien Littr. B. betheiligten Regierungen; 4) die Bewilligung der Verwendungen aus dem Resewefonds. erwen- dungen aus dem Reservefonds, welche nicht zu den periodisch wieder- kehrenden gehbren, bedürfen jedoch der speziellen Genehmigung der bei den Aktien Liltr. B. betheiligten Regierungen; 5) die Berufung der General-Versammlung, sowie die Vorprüfung und Feststellung der in derselben vorzubringenden Angelegenheiten; 60) die Genehmigung bei Veränderungen des Fahrplans, des Tarifs (G. 29. und 32. des Preußischen Eisenbahn-Gesetzes vom 3. November 1838.), der Transport= und Bahngelder für Personen und Sachen, jedoch ist der Ausschuß verpflichtet, die Zustimmung der bei den Aktien Littr. B. betheiligten Regierungen einzuholen; 7) die Genehmigung: a) der Unterhandlungen von Verträgen mit Regierungs= und anderen Behörden. Uebersteigt ein solcher Vertrag einen Belauf oder ein Interesse von 20,000 Thalern Preußisch Courant, so ist der- selbe den bei den Aktien Littr. B. betheiligten Regierungen förder- samst mitzuthcilen; b) der von der Direktion vor dem Abschlusse vorzulegenden Lieferungs- oder sonstigen Vernröze, welche ein Interesse oder einen Werth von mehr als 1000 Rthlr. Preuß. Courant betreffen; P) der Zulassung einer Ausnahme von dem sonst die Regel bildenden Wege des öffentlichen Aufgebots, bei Lieferung von Bau= und Handwerks-Arbeiten, oder bei allen anderen Anschaffungen und Einrichtungen, welche einen Werth von 1000 Rthlr. Preuß. Cou- rant Kerlie en (G. 53. Nr. 5. und 15.); 8) die Befugniß zur Bewilligung von Gratifikationen und Remunerationen, jedoch unter der Verpflichtung, die Zustimmung der Regierungen, welche die Aktien Littr. B. übernommen haben, einzuholen, sobald die Grati- sikationen oder Remunerationen die Summe von 200 Rthlr. Preuß. Courant übersteigen; 9) die Reoision, Pöng und endliche Genehmigung der in den ersten zwei Monaten eines jeden Jahres von der Oirektion vorzulegenden Ver- waltungsrechnung des vergangenen Jahres, wozu der Ausschuß besondere Revisoren abzuordnen befugt ist, das Moniren derselben, sowie die De- charge der Direktion. Die mit dieser Revision, woran kommissarisch Theil zu nehmen den bei den Aklien Litr. B. betheiligten Regierungen unbenommen ist, zu beauftragenden Ausschuß-Mitglieder oder sonstigen Personen haben über die Gesammt-Verwaltung des vergangenen Jahres, insbesondere unter Vergleichung des Voranschlags und des wirklichen Ergebnisses der Verwaltung, in einer Plenar-Versammlung in dem Aus- schusse Bericht zu erstatten; 10) die Wahl der Michlieder der Direktion, der Abschluß der Dienstverträge mit denselben, sowie die Beschlußnahme über die etwa erforderliche * pension

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.