Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 47 — setzen, sondern sogleich aufgenommen oder hoͤher versichert sein will, muß dieses in dem Versicherungs-Antrage ausdrücklich bemerken, und übernimmt dadurch die Verpflichtung, den vollen Beitrag für das Jahr zu entrichten, innerhalb dessen die Aufnahme oder Erhöhung in Kraft kritt. Der Oirektor hat den von der Ortspolizei-Behörde des zu Versichern- den nach Maaßgabe der Allerhöchsten Order vom 30. Mai 1841. mit der er- forderlichen Erklärung versehenen Versicherungs-Antrag nach Maaßgabe des &. 28. zu prüfen und etwanige Erinnerungen dagegen dem Ertrahenten der Versicherung mitzutheilen. Sind diese Erinnerungen erledigt, oder sind über- haupt keine zu machen, so hat der Direktor sofort nach H. 33. den Versiche- umgs-Vertrag abzuschließen. Mit dem Beginne des zehnten Tages nach der Einreichung des Versicherungs-Antrages an den Oirekkor, nimmt die Versiche- lmung sowohl bei nachzusuchenden Erhöhungen als ganz neuen Versicherungs- Anträgen ihren Anfang, wenn der Direktor ihn nicht inzwischen als unzu- lässig zurückgewiesen hat. Der Tag, an welchem der Versicherungs-Antra dem Direktor eingereicht worden, wird bei der Berechnung der zehne#dgigen Fiit nicht mit eingerechnet. K. 38. Versicherungs-Anträge, in welchen nicht eine sofortige Aufnahme oder Erhöhung nachgesucht wird (G. 37.), haben dann den Eintritt oder die Erhs- hung mit dem nächsten 1. September zur Folge. C. 39. Der Versicherungs-Vertrag über jedes versicherte Gebäude dauert so ——ti lange fort, bis der Besitzer desselben entweder aus der Sozietät ausgeschlossen vongs--Ba## wird (IS. 40 — 42.), oder aus derselben freiwillig ausscheidet (G. 44.), oder bis ars. durch den Unkergang eines Gebäudes eine Veränderung eintritt (W. 45—47.). S. 40. Die Sozietät hat das Recht, einzelnen Mitgliedern der Sozietät den 4. hzuch aus- Versicherungs-Vertrag zu kündigen und dieselben sofort auszuschlietzen, wenn l# für diese Maaßregel einer der nachstehenden Gründe vorhanden ist, nämlich entweder: a) ein allgemeiner schlechter Ruf, der durch schlechten Lebenswandel oder liederliche Wirthschaftsfährung oder eine übermäßige Verschuldung be- gründet ist, oder b) absichtliches oder höchst fahrlassiges Verfallenlassen der Gebäude, oder eine Baufälligkeit derselben, welche zwar nicht auf diese Weise verschul- det worden n. aber so weit geht, daß deren fernere Benutzung polizei- lich untersagt, oder ihr Werkh bis auf den Zten Theil des Neubau- werths herabgesunken ist, Z P)grobe Fahrlässigkeit bei Handhabung von Feuer und Licht. (X.. 3366.) 77 S. 41.

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