Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 616 — h) wenn der Transport-Betrieb auf der Eisenbahn mit Dampfwagen oder anderen dieselben ersetzenden Maschinen länger als sechs Monate ganz aufhört; ) wenn gegen die Gesellschaft in Folge rechtskräftiger Erkenntnisse Schul- den halber Exekution vollstreckt wird; d) wenn die im H9. 7. festgesetzte Tilgung der Obligationen nicht eingehal- ten wird. In den Fällen a. b. und c. kann das Kapital an demselben Tage, wo einer dieser Fälle eintritr, zurückgefordert werden; im Falle d. ist dagegen eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten. Das Recht der Zurückfor- derung dauert in dem Falle #. bis zur Zahlung des betreffenden Zmskupons, in dem Falle b. bis zur Wiederhersiellung des unterbrochenen Transpor#t- Betricbes; in dem Falle c. ein Jahr, nachdem der vorgesehene Fall eingetreten ist; das Recht der Kündigung in dem Falle (1. drei Monate von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obligationcn hätte erfolgen sollen. F. 11. Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird fesigesetzt und verordnet: a) die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obligationen gebt der Zab- lung der Zinsen und Oividende an die Aktionäre der Gesellschaft vor; b) bis zur Tilgung der Obligarionen darf die Gesellschaft keine zur Eisen- bahn und den Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke verkaufen; dies be- zieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe besindlichen Grundstiücke, auch nicht auf soiche, welche innerhalb der Bahnhöfe elwa an den Staat oder an Gemeinden zur Errichtumg von Post-, Telegraphen-, Polizei= oder steuerlichen Einrichtungen, oder welche zu Packhöfen oder Waaren-Niederlagen abgetreten werden möchten. Für den Fall, daß Unsere Gerichte einen Nachweis darüber er- fordern sollten, ob ein Grundsiück zur Eisenbahn und den Bahnbeo#fe#n erforderlich sei oder nicht, genügl ein Aktesi des betreffenden Eisenbabn-= Kommissariats; c) die Gesellschaft darf weder Prioritäts-Aktien kreiren, noch neuce Dar- lehne aufnehmen, es sei denn, daß für die jetzt zu emittirenden Obligario= nen das Vorzugsrecht ausdrücklich siipulirt werde; zur Sicherheit für das im F. 10. fesigesetzte Rückforderungsrecht ist den Inhabern der Obligationen von der Berlin-Potsdam-Magdeburger GEisen- bahngesellschaft das Gesellschaftsvermögen, namentlich die Berlin-Pots- damer und die Potsdam-Magdeburger Eisenbahn verpfändet. Die vorsiehend unter D. erlassene Bestimmung soll jedoch auf dieseni- gen Obligationen sich nicht beziehen, die zur Zurückzahlung fällig erklärt, nicht innerhalb sechs Monaten nach Verfall zur Empfangnahme der Zahlung ge- hörig präsentirt werden. d S. 12. Alle in diesem Pnmoilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachun- gen müssen in die Preußische Jeitung, in eine zweite in Berlin erscheinende und in

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