Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 640 — schied, ob dieser ein einseitiger oder mehrseitiger und ob die Erklärung nur von dem einen oder von beiden Theilen erfolgt. g. 18. Fuͤr die bloße Rekognition und Beglaubigung von Unterschriften, sowohl bei einseitigen als mehrseitigen Geschaͤften, wird nur die Haͤlfte des Satzes zu A. (9. 16.) erhoben, jedoch nicht unter 5 Sgr. S. 19. C., Wenn bei einem einseitigen Vertrage zugleich eine akzessorische Ver- bindlichkeit eines Dritten, z. B. Bürgschaft, instrumentirt wird, so werden die Sätze sub A. G. 16.) um die Hälfte erhöhet. K. 20. D. Für die Aufnahme und Ausfertigung solcher Verträge, in welchen zwei oder mehrere Personen gegenseitige Verbindlichkeiren übernehmen, wird das Doppelte der Sätze zu A. (G. 16.) erhoben. g. 21. E. Wenn die Zustimmung einzelner Theilnehmer zu einer Erklaͤrung in einem besonderen Akte, jedoch vor derselben Behörde, vor welcher jene instru- mentirt ist, erfolgt, so kommt nur die Hälfte der Sätze zu A. G. 16.) zur Hebung, jedoch nicht unter 5 Sgr. Der volle Satz A. wird erhoben, wenn diese Erklarung vor einer ande- ren Beherde erfolgt, oder wenn auf Antrag der Partei eine gerichtliche Auf- forderung zu der Erklärung vorhergegangen ist. F. 22. F. Für die Aufnahme und Aufbewahrung von letztwilligen Verordnun- gen und Erbverträgen, für die Errichtung von Familienstiftungen und Familien- schlüssen werden die Sätze zul A. doppelt, für die Annahme und Aufbewah- rung verschlossen übergebener letztwilliger Dispositionen die Sätze zu 4. einfach erhoben. Für die Publikation und Ausfertigung letztwilliger Oispositionen und Erbverträge werden die Sätze zu A. besonders erhoben. Für die bloße zurückraßme und Zurückgabe letztwilliger Dispositionen wird die Hälfte dieses Satzes erhoben. g. 23. G. Fuͤr freiwillige Subhastationen wird der Satz zu A. dreifach erho- ben. Fur jede fortgesetzte Lizitation wird der Satz sul A. besonders erhoben. g. 24. II. Uebrigens treten für die Fälle sul, A. bis G. noch folgende allge- meine Besiimmungen ein: 1) außer den besiimmten Sätzen wird noch der Betrag der nach den Be- stim-

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