Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 723 — g. 5. So lange nicht sämmtliche Prioritäts-Obligationen eingelöst sind, oder der Geldbetrag für dieselben gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellschaft, mit Ausnahme — a) der längs der Bahnlinie neben der Bahn belegenen, zum Betriebe nicht benutzbaren, bei der Expropriation, resp. dem Bau erworbenen kleinen Ackerstücke, bo der enbchrlichen Theile der Bahnhöfe bei Buckau, Schönebeck, Köthen und Halle, keines ihrer Grundslücke veräußern, auch eine weitere Obligation-Emittirung so wenig als ein Anlehngeschäft unternehmen, es müßte denn den Obligationen der gegenwärtigen Emisston für Kapital und Zinsen das Vorrecht vor den fer- nertauszugebenden Obligationen oder auszustellenden Schuldscheinen reservirt eiben. K. 6. Die Nummern der nach §F. 3. zu amortkifirenden Obligationen werden jähr- lich durch das Loos bestimmt und wenigstens drei Monake vor dem Zahlungs- kage öffentlich bekannt gemacht. F. 7. Die Verloosung geschieht durch das Direktorium in Gegenwart zweier Notare in einem, vierzehn Tage vorher öffentlich anzuzeigenden Termine, zu dem den Inhabern der gegenwärtigen Obligationen der Zutritt gestattet ist. g. B. Die Auszahlung des Nennwerths der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem dazu bestimmten Tage bei der Gesellschaftskasse in Magdeburg an die Vorzeiger der Obligationen gegen Rückgabe derselben und der dazu gehörigen noch nicht fälligen Zinskupons. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf, auch wird der Betrag der fehlenden Zinskupons vom Kapitale gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet. Die durch Amortisation eingelösten Obligationen sollen in Gegenwart weier Nokare verbrannt, und daß dies geschehen, durch die öffentlichen Blätter ekannt gemacht werden; die Obligationen aber, die in Folge der Rückforde- rung oder Kündigung der Inhaber au#U#erhalb der Amortisation eingelöst wer- den, ist die Gesellschaft sofort wieder auszugeben befugt. C. 9. . Ruͤcksichtlich der Obligationen, die ausgeloost sind und ungeachtet der öffentlichen Bekanntmachung nicht binnen sechs Monaten nach dem Zahlungs- termine zur Einlösung präsentirt werden, trikt das gerichtliche Deposstionsver= fahren ein. Es sollen übrigens bei jeder Bekanntmachung über eine neue Amortisation die Nummern der schon früher ausgeloosten, aber noch nicht ab- gehobenen Obligationen zugleich mit angezeigt werden. (N. 3168.) 99 * g. 10.

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