Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

& 88. Der Ausschuß erhält durch seine Wahl die Vollmacht, die Gesellschaft nach Maaßgabe des Statuts vollständig zu vertreten, und mit Ausnahme der den General-Versammlungen der Aktionaire vorbehaltenen Fälle (G. 28.) in allen Angelegenheiten verbindende Beschlüsse für die Gesellschaft zu fassen. S. 39. Insbesondere hat der Ausschuß 1) das Direktorium zu wählen, die Remuneration der Direktoren zu be- stimmen und dieselben nach Befinden aus ihren Stellen zu entfernen . 53.); 2) die erforderlichen vom Direktorium zu entwerfenden Verwaltungs-Etats festzusetzen und 3) die Wahl der im F. 70. genannten drei Gesellschaftsbeamten, nach vorgangiger Prüfung der Qualifikation derselben, zu bestätigen. Ferner ist die Genehmigung des Ausschusses naehr 4) zu wesentlichen Abveichungen von der genehmigten Bohnlinie, oder von den in dem genehmigten Bauplane angenommenen Konstruktionen; 5) zur Anlage eines zweiten Bahngeleises; · 6) zur Festsetzung des Tarifs der Bahngelder und der fuͤr den Transport von Personen oder Sachen zu entrichtenden Saͤtze; 7) zu den mit den betreffenden Post-Verwaltungsbehörden etwa abzu- schließenden Vertraägen; 8) zur Uebernahme des Transportbetriebes auf andern Eisenbahnen für Rchmng der Gesellschaft und zur Abschließung diesfälliger Verträge mit andern Eisenbahn-Gesellschaften; 9) zu jeder Verwendung, wodurch der Reservefonds angegriffen und ver- mindert wird. Zur Gültigkeit der unter 4. bis 6. gedachten Beschlüsse des Ausschusses ist die Genehmigung des Staats erforderlich. S. 4. Ein Hauptgeschäft des Ausschusses ist eine Kontrolle der Verwaltung. Er kann deshalb jederzeit Einsicht in die Bücher, Akten und Korrespondenzen des Direktoriums verlangen. Auch muß ihm dasselbe alle drei Monate einen Geschäftsbericht erstatten, und außerdem auf Erfordern über jeden Verwal- tungsgegenstand die nöthige Auskunft und Nachweisung ertheilen. C. 41. Der Ausschuß wird zur beständigen Kontrollirung und Revision der Bücher des Direktoriums einen besonderen, angemessen remunerirten Revisor beslellen, welcher zugleich die Büreaugeschäfte des Ausschusses besorgen und in den Konferenzen desselben das Protokoll führen muß. (Nr. 3468.) . 42.

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