Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1852

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 356 — S. 41. Die Postbehoͤrden und Postbeamten, welche eine Uebertretung entdecken, sind befugt, die dabei vorgefundenen Briefe oder andere Sachen, welche Ge- genstand der Uebertretung sind, in Beschlag zu nehmen und so lange ganz oder theilweise zurückzuhalten, bis entweder die defraudirten Postgefälle, die Geldstrafe und die Kosten gezahlt, oder durch Kaution sicher gestellt sind. Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf die Pferde und Wagen, mit welchen ein Fuhrmann bei der Verübung einer der in dem F. 32. bezeichneten Ueber- tretungen betroffen wird. g. 42. Die in den W. 32. bis 39. bestimmtep Geldbußen fließen zur Post- Armenkasse. K. 43. Die Untersuchung und Entscheidung in Post= und Porto-Uebertretungs- sachen steht in den Fallen, wo nach 9. 34. Verlust der Befugniß zur Trei- bung des Fuhrgewerbes eintritt, den Gerichten zu. In allen übrigen Fällen wird die Uncersuchung summarisch von den Postämtern und Postexpeditionen oder von den Bezirks-Aufsichtsbeamten geführt, und darauf im Verwaltungs- wege von den Ober-Postdirektionen entschieden. Diese können jedoch, so lange noch kein Strafbescheid erlassen worden ist, die Verweisung der Sache zum ge- richtlichen Verfahren verfügen und ebenso kann der Beschuldigte während der Untersuchung bei der Postbehörde, und binnen zehn Tagen praklusivischer Frist, nach Eröffnung des von letzterer abgefaßten Strafbescheides, auf rechtliches Gehör antragen. Der Strafbescheid wird alsdann als nicht ergangen angesehen. Das hinsichtlich der Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung der Sölle vorgeschriebene Verfahren bei der Untersuchung und Entschei- dung im Verwaltungswege tritt auch bei Post= und Porto-Uebertretungen ein. Auf den eingelegten Rekurs hat das General-Postamt zu entscheiden. Die Vorladung des Beschuldigten zu seiner Verantwortung im Verwal- tungswege unterbricht die Verjährung. Ab-

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