Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1852

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 469 — K. 19. In Beziehung auf die Verhängung von Geldbußen ist die Befugniß der Dienstvorgesetzten begrenzt, wie folgt: Die Vorsteher derjenigen Behörden, welche unter den Provinzialbehörden stehen, einschließlich die Landräthe, können gegen die ihnen selbst untergebenen Beamten, sowie gegen die Beamten der ihnen untergeordneten Behörden Geld- bußen bis zu drei Thalern verfügen. Gleiche Befugniß haben die Vorsteher der Posianstalten in Bezug auf ihre Untergebenen und die Postinspektoren in Bezug auf die Unterbeamten ihres Bezirks. Andere Vorgesetzte der unteren Beamten dürfen solche Geldbußen nur in- sofern verfügen, als ihnen die Befugniß zur Verhängung von Geldbußen durch besondere Gesetze oder auf Grund solcher Gesetze erlassene Instruktionen bei- elegt ist. geleg Den Ober-Postdirektoren, dem Telegraphendirektor, sowie den von der Staatsregierung eingesetzten Behörden der Eisenbahnverwaltung stehr die Befug- niß zu, gegen alle ihnen untergebenen Beamten Geldbußen bis zu zehn Tha- lern zu uhängen. Die Provinzialbehörden sind ermächrigt, die ihnen untergeordneten Beam- ten mit Geldbuße bis zu dreißig Thalern zu belegen, besoldete Beamte jedoch nicht über den Betrag des einmonatlichen Diensteinkommens hinaus. Gleiche Befugniß haben die Vorsteher der Provinzialbehörden in An- sehung der bei letzteren angestellten unreren Beamten. Die Minister haben die Befugniß, allen ihnen unmittelbar oder mittelbar untergebenen Beamten Geldbußen bis zum Betrage des monatlichen Oienst- einkommens, unbesoldeten Beamten aber bis zur Summe von dreißig Thalern aufzuerlegen. Welche Beamten im Sinne dieses Paragraphen zu den unteren zu rech- nen sind, wird durch das Staateministerium bestimmt. g. 20. Nur diejenigen Dienstvorgesetzten, welche gegen die, in F. 15. Nr. 4. be- zeichneten Beamten Geldbuße verhängen können, zäGd ermächtigt, gegen diesel- ben Arresistrafen zu verfügen. Diejenigen Vorgesetzten, deren Strafgewalt auf Geldbuße bis zu drei Thalern beschränkt ist, dürfen bei den Arreststrafen das Maaß von drei Tagen nicht überschreiten. S. 21. Gegen die Verfügung von Ordnungsstrafen findet nur Beschwerde in vorgeschriebenen Instanzenzuge statt. g. 22. Der Entfernung aus dem Amte muß ein foͤrmliches Disziplinarverfahren vorhergehen. Dasselbe besteht in der von einem Kommissar zu fuͤhrenden (N. 2609) schrift-

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