Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1852

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 743 — g. 36. Berichtigungen des Deichkatasters finden nur statt auf Grund eines Dekrets des Deichhauptmanns, welchem beglaubigte Abschrift von dem betref- fenden Beschlusse des Deichamtes oder der Regierung beigefügt sein muß. K. 37. Gegen die besoldeten Unterbeamten des Verbandes — mit Ausschluß des Deichinspe tors und des Deichrentmeisters — kann der Deichhauptmann Diszipli- narstrafen bis zur Höhe von drei Thalern Geldbuße verfügen, sowie nöthigen- falls ihnen die Ausübung der Amtsverrichtungen vorlaufig untersagen. g. 38. Der Deichhauptmann untersucht die deichpolizeilichen Vergehen der Mit- Kder des Deichverbandes und setzt gegen diese die Strafen fest. Binnen zehn agen nach Bekanntmachung des Strafresolurs kann der Angeschuldigte ent- weder Uatessuchung vor dem Polizeirichter verlangen, oder Rekurs an die Re- gierung bei dem Oeichhauptmann anmelden. Geschieht weder das Eine noch das Andere, so behäle es bei der Straffestsetzung des Deichhauptmanns sein Bewenden. Deichpolizei-Kontraventi anderer Personen sind zur Bestrafung durch den Polizeirichter anzuzeigen, wenn nicht der Frevler freiwillig die ihm vom Deichhauptmann bekannt gemachte Geldstrafe zur Deichkasse einzahlt. Die Verwandlung der Geldstrase in Gefängnißstrafe muß in jedem Fall durch den Polizeirichter auf Antrag des Deichhauptmanns und des Polezei- Anwalts bewirkt werden. Die vom Deichhauptmann allein, nicht vom Polizeirichter, festgesetzten Geldstrafen fließen zur Deichkasse. g. 39. Der Deichhauptmann ist stimmberechtigter Vorsitzender des Deichamtes; er beruft dessen Versammlungen, leitet die Verhandlungen, eroͤffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in denselben. K. 40. Der Deichinspektor leitet die technische Verwaltung des Deichverbandes, mit Einschluß der zur Abwehrung der Gefahr bei Hochwasser und Eisgang erforderlichen Maaßregeln. Er muß die Qualifikation eines geprüften Bau- meisters besitzen. Seine Wahl und Bestätigung erfolgt in der für den Deich- hauptmann vorgeschriebenen Weise. S. 41. Der Deichinspektor entwirft die Anschläge zur Unterhaltung und Her- stellung der Sozietätsanlagen und legt solche dem Deichhauptmann zur Pru- fung und Einholung der Genehmigung des Deichamtes vor. Die Projekte über den Bau neuer Schleusen und Deiche, über die Er- (Nr. 36575.) höhung 2. Deich- inspektor. tich

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