Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 1000 — S. 125. Gegen einen solchen schiedsrichterlichen Spruch findet nur die Nichti- keitsklage, wo solche durch den H. 123. oder durch die allgemeinen Gesetze zu begründen ist, und zwar alsdann vor dem ordentlichen Richter statt, welcher dabei event. zugleich, mit Vorbehalt der ordentlichen Rechtsmittel, in der Sache selbst in erster Instanz zu entscheiden hat. Die Nichtigkeitsklage muß aber binnen einer Präklusivfrist von zehn Tagen nach Eröffnung des schiedsrichte lichen Spruchs anhängig gemacht werden. K. 126. Außer dem Fall der Nichtigkeit findet gegen den schiedsrichterlichen Aus- spruch weder Rekurs, noch Appellation, noch sonst ein Rechtsmittel statt, son- dern es geht solcher nach zehn Tagen in Rechtskraft über. F. 127. Die schiedsrichterlichen Verhandlungen müssen nach rechtskräftiger Been- digung der Sache, wenn sie nicht nach K. 125. an den ordentlichen Richter gelangen, an die Sozietätsdirektion eingesandt und in deren Archiv aufbewahn werden. « XV. Beistand, auf welchen die Feuersozietät Anspruch zu machen hat. *x Damit die Geschäftsführung der Feuersozietät möglichst erleichrert werde, soll jeder Kreis= oder Kommunalbeamte innerhalb des Kreises oder resp. der Gemeinde, welcher er angehört, den Regquisitionen, sowohl der Sozietätsdirek- tion als der katasterführenden Beamten, zur Ausrichtung einzelner Geschäfte, besonders wenn Krankheit oder sonslige Hindernisse bei diesen eintreren, Folge zu leisten verpflichter sein. S. 129. Insonderheit werden die Feuersozietäts-Beiträge jeden Orts in der An, wie es bei böffentlichen Steuern üblich ist, kolligirt und in folle an diejenige Kasse, die für den betreffenden Disirikt mit der Vereinnahmung der Beiträge beauftragt ist, abgeliefert; wer solches bei den öffentlichen Steuern zu bewirken schuldig ist, hat diese Pflicht auch rücksichtlich der Feuersozieräts = Beiträge zu erfüllen. G. 130

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