Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 262 — Grundstücke, welche bisher noch keinem Gemeinde= oder selbstständigen Gutsbezirke angehört haben, können nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistages unter Genehmigung des Ministers des Innern mit dem Stadtbezirk vereinigt werden. Eine Vereinigung eines ländlichen Gemeinde= oder eines selbstständigen Gutsbezirks mit einer Stadtgemeinde kann nur unter Zustimmung der Vertre- lungen der betheiligten Gemeinden, sowie des betheiligten Gutsbesitzers nach An- hörung des Kreistages mit Genehmigung des Königs erfolgen. Die Abtrennung einzelner Grundstücke von einem Stadtbezirk und deren Vereinigung mit einem angrenzenden Gemeinde= oder selbstständigen Gursbezirk, sowie die Abtrennung einzelner bisher zu einer andern Gemeinde oder zu einem selbsiständigen Gute gehörender Grundstücke und deren Vereinigung mit einem angrenzenden Stadtbezirk kann nach Anhörung des Kreistages mit Genehmi- gung des Ministers des Innern vorgenommen werden, wenn außer den Ver- kretungen der betheiligten Gemeinden und den betheiligten Gutsbesitzern auch die Eigenthümer jener Grundstücke darin einwilligen. In Ermangelung der Einwilligung aller Betheiligten kann eine Veränderung dieser Art in den Ge- meinde= oder Gutsbezirken nur in dem Falle, wenn dieselbe im offentlichen Interesse als nothwendiges Bedürfniß sich ergiebt, und alsdann nur mit Ge- nehmigung des Königs nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistages stattfinden. In allen vorstehenden Fallen ist der Beschluß des Kreistages vor Ein- holung der höheren Genehmigung den Betheiligten nachrichtlich mitzutheilen. Wo und soweit in Folge einer derartigen Veränderung eine Auseinan= dersetzung zwischen den Betheiligten sich als nothwendig ergiebr, ist solche im Verwaltungswege zu bewirken. Wird hierbei eine Uebereinkunft der Betheiligten vermittelt, so genügt die Genehmigung der Regierung; im Falle des Widerspruches entscheidet der Mi- nister des Innern. Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen nie- mals gestört werden. Eine jede solche Veranderung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. Veränderungen, welche bei Gelegenheit einer Gemeinheitstheilung vorkommen, unterliegen diesen Bestimmungen nicht. g. 3. Alle Einwohner des Stadtbezirks, mit Ausnahme der servisberechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, gehören zur Stadtgemeinde. Als Einwohner werden diejenigen betrachter, welche in dem Stadtbezirk nach den Bestimmungen der Gesetze ihren Wohnsitz haben. . 4. Alle Einwohner des Stadtbezirks sind zur Mitbenutzung der öffentlichen Ge-

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