Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 19 — (Nr. 3688.) Allerhoͤchster Erlaß vom 29. Dezember 1852., betreffend die Bedingungen der Arrestanlegungen gegen Bayerische Unterthanen. A.= Ihrem Berichte vom 8. Dezember d. J. habe Ich ersehen, daß im Königreich Bayern nach der dortigen Gesetzgebung und gerichtlichen Praris, abweichend von der diesseitigen Gesetzgebung, welche die Unterthanen der Deur- schen Bundesstaaten den Inländern gleichstellt, eine Arrestklage schon dann als begründet erachtet wird, wenn nur die Forderung als solche bescheinigt, und der Umstand, daß der Verklagte ein Ausländer ist, dargethan wird. Da die Unterhandlungen zur Herbeiführung eines mit der diesseitigen Gesetzgebung über- einstimmenden Verfahrens von keinem Erfolg gewesen 2 so bestimme Ich hierdurch, mit Bezug auf den F. 43. der Einleitung zum Allgemeinen Land- rechte, daß gegen Bayerische Unterthanen das Wiedervergeltungsrecht ausgeübt werden soll. Demgemäß soll gegen jeden Bayerischen Unterthan bei diesseltigen .Gerichten die Arrestanlegung schon dann eintreten, sobald nur die Forderung selbst bescheinigt und zugleich dargethan ist, daß ohne Anlegung des Arrestes der Kläger seine Forderung vor Bayerischen Gerichten würde einzuklagen haben. Hiernach soll auch in denjenigen Provinzen verfahren werden, in welchen das Allgemeine Landrecht nicht eingeführt ist. Diese Meine Anordnung ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 29. Dezember 1852. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. Simons. An den Ministerpräsidenten und Minister der auswärtigen Angelegenheiten und den Justizminister. (Nr. 3688—3689.) (Nr. 3689.)

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