Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Aufsichtsrecht der Staatsbe- börden. — 610 — Wochen nach erfolgter Bekanntmachung des festgesetzten Betrages der Rechts- weg zulässig. Wer auf diesen verzichten will, kann binnen gleicher Frist Rekurs an die Regierung einlegen. » Die Fortnahme der Materialien und die Ausführung der Bauten wird 4 Einwendungen gegen die vorläufig fesigesetzte Entschädigung nicht aufgehalten. Vierter Abschnitt. F. 31. Der Deichverband ist dem Oberaufsichtsrecht des Staates unterworfen. Dasselbe wird von der Regierung in Merseburg als Landespolizei- Behörde, und in höherer Instanz von dem Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten gehandhabt nach Maaßgabe dieses Statuts, übrigens in dem 1 ne und mit den Befugnissen, welche den Auflichtsbehörden der Gemeinden zustehen. Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Statuts überall beobachtet, die Anlagen gut ausgeführt und ordentlich erhalten, die Grundsiücke des Verbandes sorgfältig genutzt und die etwanigen Schulden regelmäßig verzinst und getilgt werden. Die Regierung entscheidet über alle Beschwerden gegen die Beschlüsse des Deichamtes und Deichhauptmanns, sofern der Rechtsweg nicht zuldssig und ein- geschlagen ist, und setzt ihre Entscheidungen nöthigenfalls erekutivisch in Vollzug. Die Beschwerden an die Regierung können nur a) über Straffestsetzungen des Deichhauptmanns gegen die Unterbeamten des Verbandes binnen zehn Tagen, b) gegen Beschlüsse über den Beitragsfuß (conf. K. 15.), über Erlaß und Spendun von Deichkassenbeiträgen, sowie über Entschddigungen, binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung des Beschlusses erhoben werden. Oieselben sind bei dem Deichhauptmann einzureichen, welcher die Beschwerde, begleitet mit seinen Bemerkungen, ungesäumt an die Regierung zu befördern hat. Son- stige Beschwerden sind an eine bestimmte Frist nicht gebunden. F. 32. Der Regierung muß, damit sie in Kenntniß von dem Gange der Deich- verwaltung erhalten werde, jährlich Abschrift des Etats, der Deichschau= und Oeichame- Konferenzprotokolle und ein Finalabschluß der Deichkasse überreicht werden. Die

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