Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 613 unter funfzig Thaler schließt der Deichhauptmann allein rechtsverbindlich ab, und 1 nur die Verhandlungen nachträglich dem Deichamte zur Kenntnißnahme vorzulegen; e#) die Urkunden und Akren des Verbandes aufzubewahren; f) die Deichkassenbeiträge und Naturalleistungen nach der Deichrolle und den Beschlüssen des Deichamtes auszuschreiben, die Deichrolle und son- stigen Hebelisten auf Grund des Deichkatasters aufzustellen und voll- streckbar zu erklären und die Beitreibung aller Beiträge und Strafgelder von den Säumigen im Wege der administrativen Exekution zu bewirken durch die Unterbeamten des Verbandes oder durch Requisition der ge- wöhnlichen Ortspolizeibehörden. Die Hebelisten (Rollen) müssen, bevor sie vollstreckbar erklärt werden, vierzehn Tage offen gelegt sein; die Deichbeamten zu beaufsichtigen, von dem Gange der technischen Ver- waltung Kenntniß zu nehmen, die halbjährige Deich= und Grabenschau im Mai und Oktober nach Verabredung mit dem Deichinspektor auszu- schreiben und jedesmal selbst in Gemeinschaft mit dem ODeichinspektor ab- uhalten. Ueber den Befund und die dabei gefaßten Beschlüsse ist ein rotokoll zu führen; nach dem Jahresschluß dem Deichamte einen Jahresbericht über die Resultate der Verwaltung vorzulegen. 6 h g. a8. Die Etatsentwuͤrfe und Jahresrechnungen sind vom Deichrentmeister dem Deichhauptmann vor dem 15. Mai zu Vorpruͤfung einureichen, und werden von diesem mit seinen Bemerkungen dem Deichamte in der Juniversammlung zur Feststellung vorgelegt. Der Etat ist vor der Feststellung und die Rechnung nach der Feststellung vierzehn Tage lang in einem von dem Deichamte zu bestimmenden Lokale zur Einsicht der Deichgenossen offen zu legen. Der Deichhauptmann vollzieht alle Zahlungsanweisungen auf die Deich- kasse. Die Anweisungen, welche von dem Deichinspektor innerhalb der ihm zur Disposition gestellten Summen an die Deichkasse erlassen werden, sind dem Oeichhauptmann nachträglich zur Einsicht vorzulegen. K. 39. Berichtigungen des Deichkatasters finden nur statt auf Grund eines De- krets des Deichhauptmanns, welchem beglaubigte Abschrift von dem betreffen- den Beschluß des Deichamtes oder der Regierung beigefügt sein muß. S. 40. Gegen die besoldeten Unterbeamten des Verbandes mit Ausschluß des Deichinspektors und des Deichrentmeisters kann der Deichhauptmann Digßzipli- Jadrgang 1853 (Nr. 3811.) 85 nar-

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