Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1854

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 45

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 194 — Frauensperson ist, wenn ihr die Ehe verweigert wird, zu verlangen berechtigt, daß ihr . eine nach den Bestimmungen der 98. 786 — 80S. Th. II. Tit. 1. des Allgemeinen Landrechts abzumessende Abfindung oder Verpflegung zugesprochen werde. K. 3. Ein Brautsland CG. 2.) ist außer den Fallen, wenn Z zwischen beiden Theilen ein rechtsgültiges Ehegelöbniß oder ein Auf- gebot (Allgemeines Landrecht 9# 82—92. a. a. O.) vorhergegangen ist, auch dann als vorhanden anzunehmen: 1) wenn die eheliche Verbindung mit Zustimmung der Aeltern oder der Vormünder verabredet war; oder 2) mrenn in Fällen, in denen es einer solchen Zustimmung (Nr. 1.) nicht edarf, a) von beiden Theilen oder auch nur von dem Bräutigam die Ver- lobung ausdrücklich bekannt gemacht, oder b) wenn die Verlobung in Gegenwart von Verwandten oder Be- kanmen geschlossen oder erklart ist. K. 4. Iist in dem Falle des K. 2. ein gesetzliches Ehehinderniß vorhanden, und hat die Geschwängerte zur Zeit des Beischlafs von dem Ehehinderniß Kenm- niß gehabt, so kann sie auf die im §F. 2. bestimmte Entschädigung keinen An- spruch machen. g. 5. Die Geschwängerte verliert den Anspruch auf die im §. 2. bestimmte Entschädigung: 1) wenn sie bis zur Weigerung des Schwängerers, die Ehe einzugehen, tiner Handlung sich schuldig macht, welche eine Ehescheidung begrün- et; oder 2) wenn sie sich weigert, die Ehe mit dem Schwöängerer zu vollziehen. Eine solche Weigerung hat jedoch den Verlust des Anspruchs auf Ent- schädigung nicht zur Folge, wenn bis zu der von ihr erklärten Weemg der Schwängerer einer Handlung sich schuldig macht, welche eine Ehescheldung begründet. g. 6. Die Bestimmung des F. 2. findet auch auf den Fall Anwendung, wenn Aüäabescholtenes," den n virchn bis sechszehn Jahren chendes en zum Beischlafe verführt und geschwängert worden i . 149. de Snafgesetbuch). geschwänger rden in C Der

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