Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

240 Verfassungsurkunde. § 123. günstigen Bedingungen aufzunehmen; eine Verfügung darüber, daß die Zinsen und Tilgungsquoten dieses Anlehens aus Steuermitteln zu bezahlen, und daß zu diesem Zweck Steuern in bestimmten Be- trägen zu erheben seien, enthält ein solcher Beschluß nicht. Mit den Steuern haben Anlehen die Eigenschaft gemein, als Deckung für staatliche Ausgaben zu dienen; aber die Verfassungsurkunde wirft diese beiden Deckungsmittel nirgends zusammen, hält sie vielmehr scharf auseinander und läßt in § 109 als Deckungsmittel für den laufenden Staatsbedarf neben dem Ertrag des Kammerguts nur die Steuern zu (vgl. S. 202). Aus der Gemeinsamkeit der Zweckbe- stimmung darf daher nicht auf die Gemeinsamkeit der Anwendung des § 181 Vl. geschlossen werden. Anlehensaufnahmen führen wegen der Notwendigkeit der Ver- zinsung und Tilgung regelmäßig zu einer Erhöhung der Landes- steuerlast und beeinflussen so die Beschlußfassung über die Abgaben- verwilligung, bei welcher der Abgeordnetenkammer eine bevorrechtete Stellung zukommt; allein diese Wirkung haben sie mit zahlreichen anderen Gesetzentwürfen gemein, die staatliche Ausgaben mit sich bringen und dadurch zu einer Erhöhung der Steuerlast beitragen; es ist noch von keiner Seite in der Theorie oder Praxis die Be- hauptung aufgestellt worden, daß derartige finanzielle Nebenwir- kungen eines Gesetzes den Tatbestand einer Abgabenverwilligung im Sinne des § 181 erfüllen. Ihrem inneren Wesen nach bildet die Anlehensaufnahme keinen geeigneten Gegenstand für die finanzgesetzliche Regelung; denn die Anlehensaufnahme begründet für den Staat absolut bindende zivil- rechtliche Verpflichtungen, die weit über den Zeitraum der Geltung des Finanzgesetzes hinausreichen. In Wirklichkeit beruhen auch die württemb. Staatsanlehen zum größten Teil auf ordentlichen Gesetzen, die unter bewußt gleichbe- rechtigter Mitwirkung der beiden Kammern beschlossen worden sind. Als mit dem Beginne des Baues von Staatseisenbahnen die Anlehensaufnahmen in den Vordergrund traten, wurde im ordent- lichen Gesetzgebungsweg mit dem Eisenbahngesetz vom 18. April 1843 in Art. 4 die grundlegende Bestimmung gegeben: „Zu Be- streitung des weiteren Aufwands werden Staatsanlehen aufgenom-

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