Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 250 — F. 37. Die Stadtverordnetenversammlung kontrolirt die Verwaltung. Sie ist daher berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse und der Verwen- dung aller Gemeinde-Einnahmen Ueberzeugung zu verschaffen. Sie kann zu die- sem Zwecke die Aklen einsehen und Ausschüsse aus ihrer Mitte ernennen, zu denen der Bürgermeister ein Mitglied des Magistrats abzuordnen befugt ist. g. 38. Die Stadtverordnekenversammlung wählt jährlich einen Vorsitzenden, so- wie einen Stellvertreter desselben, und einen Schriftführer, sowie einen Stell- vertreker desselben, aus ihrer Mitte. Doch kann auch die Stelle des Schrift- führers ein von den Stadtverordneten nicht aus ihrer Milte gewählter, in öf- fentlicher Sitzung bierzu von dem Bürgermeister vereideter Protokollführer vertreten. Diese Wahl erfolgt in dem F. 32. vorgeschriebenen Verfahren. Die Stadtverordneten versammeln sich, so oft es ihre Geschäfte erfordern. Der Magistrat wird zu allen Versammlungen eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen. Die Stadtverordneten können verlangen, daß Abgeordnete des Magistrats dabei anwesend sind. Der Magistrat muß gehört werden, so oft er es verlangt. . 39. Die Zusammenberufung der Stadtverordneten geschieht durch den Vor- sitzenden; sie muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder oder von dem Magistrat verlangt wird. K. 40. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird ei für allemal von der Stadtverordnetenversammlung festgesiellt. Die Zusammenberufung erfolgt unker Angabe der Gegenstände der Ver- handlung; mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens zwei freie Tage vorher statthaben. g. 41. Durch Beschluß der Stadtverordneten können auch regelmäßige Sitzungs- tage festgesetzt, es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Verhandlung, mit Ausnahme dringender Fälle, mindestens zwei freie Tage vorher den Stadt- verordneten und dem Magistrat angezeigt werden. g. 42. „Die Stadtverordnetenversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder zugegen ist. Eine Ansnahme hiervon findet siatt, wenn die Stadtverordneten, zum zweiten Male zur Verhandlung über densel- ben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in gengender Anzahl erschie- nen sind. Bei

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