Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 268 — ergiebt, und alsdann nur mit Genehmigung des Königs, nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistages, stattfinden. Zur Bildung eines selbstständigen Gemeindebezirks aus solchen Trenn- stücken ist in allen Fallen die Genehmigung des Königs, nach vorgängiger Ver- nehmung der Betheiligten und des Kreiskages, einzuholen. Hat ein Rittergut die zu einem solchen erforderlichen Eigenschaften . 3.) verloren, so kann es, wenn sich ein selbstständiges Gut desselben Eigenthümers in der Nähe befindet, auch wider den Willen des letzteren mit diesem Gute zu einem Verbande vereinigt werden. K. Die Veränderung oder Auflösung eines Amtsbezirks, beziehungsweise Bildung eines Amtes aus einer Gemeinde oder mehreren Gemeinden und den Gemeinden gleichgestellten Gütern kann, wenn die Vertretungen der betheiligten Gemeinden und Aemter und die Besitzer der betheiligten selbstständigen, den Ge- meinden gleichgestellten Gürer darin einwilligen, unter Bestätigung des Oberprä- sidenten, in Ermangelung dieser Einwilligung aber nur nach Vernehmung des Pro- vinzial-Landtages, mit Genehmigung des Königs vorgenommen werden. F. 8. Von den Beschlüssen des Kreistages in den Fällen der 9#. 3. und 6. ist den Betheiligten vor Einholung der Königlichen Genehmigung Mittheilung zu machen. K. 9. Wo und insoweit in Folge von Veränderungen in Gemeinde-, Guts- oder Amtsbezirken (. J. b. und 7.) eine Auseinandersetzung als nöthig sich ergiebt, ist solche im Verwaltungswege zu bewirken. Wird hierbei eine Ueber- einkunft unter den Betheiligten vermittelt, so genügt die Genehmigung der Re- gierung, im Falle des Widerspruchs entscheidet der Oberprasident. Privatrecht- che Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen niemals gesiört werden. S. 10. Jede Bildung einer neuen Gemeinde, eines selbsiständigen Gutsbezirks oder eines neuen Amtsbezirks, sowie jede Veränderung in den Gemeinde-, Guts= oder Amtsbezirken, ist durch das Amrsblatt bekannt zu machen. g. 11. Veränderungen in den Gemeinde= oder Gutsbezirken, welche bei Gele- genheit einer Gemeinheitstheilung vorkommen, unterliegen den Bestimmungen der V. 6. und 9. nicht. *

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