Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 449 — g. 21. Die Strafe der Defraudation besteht in einer Geldbuße, welche dem Lekrauda= vierfachen Betrage der vorenhaltenen Abgabe gleichkommt. Die Abgabe ist enlionogt überdem von der Strafe unabhängig zu entrichten. §. 22. Im Falle der Wiederholung nach vorhergegangener Bestrafung wird die Zweiter Fall. Strafe auf den achtfachen Betrag der vorenthaltenen Abgabe bestimmt. Außer- dem darf der Schuldige in einem Zeitraum von drei Monaten weder selbst brauen, noch einen Andern zu seinem Vortheile brauen lassen. S. 23. Im dritten Falle der Uebertretung, nach vorhergegangener zweimaliger pritter Fall. Bestrafung, ist der sechszehnfache Betrag der vorenthaltenen Abgabe als Strafe verwirkr. Aupßerdem darf der Schuldige zu irgend einer Zeit weder selbst brauen, noch durch einen Andern zu seinem Vortheile brauen lassen. g. 24. Wer, ohne Befugniß dazu zu haben, Brauerei betreibt und sich dabei unbefugter zugleich einer Handlung schuldig macht, die als Defraudation zu bestrafen ist, Urauerel= dem werden außer der Defraudationsstrafe die Braugeräthe konfiszirt. · I.25. Wenn die Braupfannen oder Bottiche oder die damit vorgenommenen Unterlassene Veraͤnderungen nicht, wie H. 7. vorgeschrieben ist, angezeigt werden, so tritt Auweldung die Konfiskation der verschwiegenen, veränderten oder anders wohin gebrachten undder Ver- Geräthe ein. änderungen. Ueberdem hat der Brauer eine Geldstrafe von fünf und zwanzig bis Ein- hundert Gulden verwirkt, welche im Wiederholungsfalle verdoppelt wird. Sind unangezeigte Braupfannen und Bottiche zum Brauen auch benutzt worden, so wird die dadurch begangene Defrandation noch besonders nach . 21. 22. und 28. bestraft. g. 26. Hat ein Brauer ohne vorhergegangene Anmeldung und Versteuerung ceinmaischen eingemaischt, so wird die Steuer und die Strafe nach der Beschickung, die zu obne Anwoel. einem ganzen Gebraude genommen zu werden pflegt, voll berechnet. Har er Nacknal= aber blos eine Nachmaischung unbefugkerweise vorgenommen, so wird er, es cchen aspe mag eine Verkürzung der Gefälle ermitrelt werden oder nicht, allemal in eine deu Strafe von fünf Gulden genommen, welche bei Wiederholungen verdoppelt wird. Die Strafe der Defraudation besteht unabhängig berroon, wenn eine Verkürzung der Gefälle sialtgefunden hat. (Nr. 4426.) S. 27.

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