Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 653 — Titel VII. Verfahren bei der Auflösung. *“ Die Bank ist verpflichtet, jedenfalls bis zum Ablauf der Konzession, wenn aber die Auflösung der Gesellschaft schon früher beschlossen werden sollte, innerhalb Jahresfrist nach dem Beschlusse ihre sämmtlichen Noten einzulösen. Wird die Auflösung der Gesellschaft innerhalb des letzten Jahres vor dem Ablaufe der Konzession beschlossen, so müssen bis zu diesem Zeitpunkt sämmt- liche Noten eingelöst werden. . 61. Vor Ablauf des Privilegii kann außer dem Falle des 9. Z. dieses Sta- tuts und außer den im F. 28. des Gesetzes vom 9. November 1843. unter Nummer 1. 1. und 5. vorgeschriebenen Fallen eine Auflösung der Bank nur eintreten, wenn der Verwaltungsrath den Antrag dazu stellt und in einer, den Zweck darlegenden Bekann#machung eine Generalversammlung nach Vorschrift der Statuten berufen worden ist. Die Auflösung findet aber dabei nur dann statt, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Aktionaire für die Auflö= ling, der Bank stimmen und dieser Beschluß die landesherrliche Genehmigung erhaͤlt. F. 62. Die eingelösten Noten sind unter Aufsicht des Kommissars der König- lichen Regierung zu vernichten und dies mirtelst eines gerichtlich oder notariell aufzunehmenden Dokuments, in welchem die Noten nach Nummern genau be- zeichnet sein müssen, zu beurkunden. Die Beträge der nicht eingelösten oder prakludirten Noten werden nach naherer Bestimmung des Verwaltungsrathes zu mildthatigen Zwecken verwendet. g. 63. Nach beendigtem Liquidationsgeschaͤft ist eine Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe nach den im gegenwärtigen Statut für die Konvoka- tion gegebenen Vorschriften zum Zweck der Vorlegung der Schlußrechnung und Erkheilung der Decharge zu berufen. Die von den in dieser Versamm- lung anwesenden, nicht zur Verwaltung gehörenden Aktionairen ertheilte De- charge befreit sämmtliche Verwaltungsvorsiände dieser Bank, den Aktionairen gegenüber, von allem und jedem fernern Nachweis, sowie von jedem Anspruche wegen der erfolgten Liquidation. " Eine gleiche rechtliche Folge tritt ein, Falls in der Generalversammlung Jahrhang 1850. (Nr. 4|87.) 85 kein

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