Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 790 — 5) Der nach Abzug der unter eins und drei, eventuell unter zwei und vier gedachten Beträge und der den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses u gewährenden Entschädigung (GS. 46.) verbleibende Rest bildet den einertrag, welcher alljährlich unverfürzt an die Aktionaire als Dioidende zu vertheilen ist. . 15. Mit jeder Aktie werden für eine angemessene Zahl von Jahren nach dem anliegenden Formulare Dividendenscheine nebst Talon ausgereicht. Die Dividendenscheine sind in denjenigen Städten zahlbar, welche im F. 8. genannt sind, oder etwa sonst noch von dem Verwaltungsausschuß dazu bestimmt wer- den, welcher wegen der Dividendenzahlungen die erforderlichen Bekanntmachun- gen zu erlassen hat. g. 16. Die Zinsen und Dividenden, welche nicht innerhalb fuͤnf Jahren, vom Tage der ersien öffentlichen Aufforderung an gerechnet, und nach zweimal in Zwischenräumen von wenigstens einem Jahre wiederholt erlassenen desfallsigen öffentlichen Aufforderungen in Empfang genommen worden sind, verfallen der Gesellschaft. g. 17. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Aktien oder Talons mortifi- zirt werden, so erlaͤßt der Verwaltungsausschuß dreimal in Zwischenraͤumen von vier Monaten eine oͤffentliche Aufforderung, jene Dokumente einzuliefern oder die etwaigen Rechte an dieselben geltend zu machen. Sind, nachdem zwei Monate nach der letzteren Aufforderung vergangen, die Dokumente nicht ein- geliefert, oder die Rechte nicht geltend gemacht worden, so beantragt der Ver- waltungsausschuß bei dem Königlichen Landgerichte zu Coblenz, die betreffen- den Dokumente für nichtig zu erklären und fertigt, nachdem letzreres geschehen, an deren Stelle andere aus. Die Kosten dieses Verfahrens fallen nicht der Gesellschaft, sondern den Betheiligten zur Last. g. 18. Das nach F. 7. festgestellte Gesellschaftskapital kann nur mit landes- herrlicher Genehmigung in Folge Beschlusses einer Generalversammlung erhöht werden. C. 19. Außer dem im §. 7. gedachten Falle dürfen Anleihen nur in Folge eines, der Zustimmung des Königlich Preußischen Ministeriums für Handel 2c. unter- worfenen Beschlusses der Generaloersammlung kontrahirt werden. Vorübergehende Benutzung von Kredit bei Bankiers gehört nicht unter den Begriff der vorgedachten Anleihen. Tit.

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