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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
gs_preussen
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1810
1906
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
gs_preussen_1866
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
57
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Königliche Hofbuchdruckerei Decker
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1866
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

Full text

— 150 — 
sichtlich der Grundsteuern als verabredet gelten, daß der Schienenweg von 
der Grundsteuer befreit bleiben soll. 
Artikel 10. 
Da die innerhalb des Königlich Preußischen Gebiets belegene Bahnstrecke 
mit den übrigen Theilen der Braunschweigischen Bahnen ein Ganzes ausmacht, 
und nur im Zusammenhange damit zu benutzen ist, so sollen etwanige neue 
gesetzliche Bestimmungen über Eisenbahn-Unternehmungen im Preußischen Staate 
nur nach vorgängiger Vereinbarung der beiden kontrahirenden Regierungen auf 
die in Rede stehende Bahnstrecke in Anwendung gebracht werden. 
Artikel 11. 
Die Königlich Preußische Regierung behält sich das Recht vor, die inner- 
halb ihres Gebilets hergestellte Bahnstrecke nebst Zubehör nach Verlauf von 
dreißig Jahren nach der Vollendung derselben in Folge einer mindestens zwei 
Jahre vorher zu machenden Ankündigung gegen Erstattung des Anlagekapirals 
(Kosten der ersten Anlage einschließlich der während der Bauzeit aufgelaufenen 
vierprozentigen Zinsen, sowie der Kosten für spätere Vervollständigungen und 
Erweiterungen) zu erwerben. 
Insofern jedoch zur Zeit der Erwerbung der Zustand der Bahnstrecke 
gegen die ursprüngliche Anlage sich wesentlich verschlechtert haben möchte, so 
wird von dem ursprünglichen Anlagekapital nach einem durch Sachpverständige 
zu bestimmenden Prozentsatze ein dem dermaligen Zustande entsprechender 
Abzug gemacht werden. 
Beide Hohe kontrahirende Regierungen sind übrigens einverstanden, daß, 
falls die Königlich Preußische Regierung von dem hier vorbehaltenen Rückkaufs- 
rechte künftig Gebrauch machen sollte, ungeachtet der Aenderung in den Eigen- 
thumsverhältnissen nie eine Unterbrechung des Betriebes auf derselben eintreten, 
vielmehr wegen Erhaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes unter An- 
wendung gleicher Tarifsätze und Tarifbestimmungen für die ganze Bahnlinie 
zuvor eine den Verhältnissen angepaßte Verständigung Platz greifen soll. 
Artikel 12. 
Die Koöniglich Preußische Regierung wird den Brief-, Geld= und Packet- 
Sendungen, welche Seitens der Herzoglich Braunschweigischen Postverwaltung 
auf der Eisenbahn zwischen Jerrheim und Börssum befördert werden, den 
ungehinderten Transit durch das Preußische Gebiet gestatten, auch eine Transit= 
gebühr dafür nicht beanspruchen. 
Die Königlich Preußische Regierung verzichtet bezüglich der in ihrem 
Gebiete belegenen Bahnstrecke auf die Ausübung des Postzwanges für Gelder 
und Packete. 3 
Art. 13.
	        

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