Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1866

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 57

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 155 — Binnen vier Wochen nach Publikation der Entscheidung ist Rekurs an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Das festgestellte Karaster ist von der Regierung in Cöslin auszufertigen und dem Vorstande zuzustellen. S. 7. Wenn die Besitzer des Chottschow-Sees den See mittelst des Genossenschafts- Kanals ablassen wollen, so kann der Vorstand die Mitbenutzung und die dazu erforderliche Verdunderung der Genossenschaftsanlagen durch ein besonderes Ab- kommen mit den Seebesitzern vereinbaren. g. 8. Binnenentwässerungen und Wegeanlagen, welche nach Vertiefung der Bäche nothwendig werden, sollen auf Kosten der speziell dabei Betheiligten an- gelegt und der Pan und das Beitragsverhältniß, im Mangel einer Einigung, vom Vorstande und den Verwaltungsbehörden festgestellt werden. K. 9. Stauanlagen dürfen in den Genossenschaftskandlen ohne Zustimmung des Vorstandes nicht angelegt werden. Der Vorstand ist ermächtigt, die gegen diese Bestimmung gemachten Anlagen ohne Weiteres zu beseitigen. F. 10. Die Streitigkeiten, welche wischen Mitgliedern des Verbandes über das Eigenthum von Grundslücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten entstehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte; dagegen werden alle anderen, ge- meinsame Angelegenheiten des Verbandes oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen betreffende Beschwerden von dem Genossen- schaftsdirektor in Gemeinschaft mit dem Vorstande untersucht, und nach Mehr- zahl der Stimmen entschieden. Gegen die Emtsscheidung steht jedem Theile der Rekurs an ein Schieds- gericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, bei dem Genossenschaftsdirektor angemeldet werden muß. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt die Kosten. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, und zwar dem Land- rathe des Kreises Lauenburg und zwei Schiedsrichtern, von welchen jede Partei den einen wählt. Unterbleibt die Wahl binnen vier Wochen nach der vom Landrathe er- lassenen Aufforderung, oder einigen sich die verschiedenen Mitglieder einer Partei binnen derselben Frist nicht über die Wahl, so erfolgt die Ernennung des Schieds- richters für die betreffende Partei durch die Regierung in Cöslin. Das Schiedsgericht entscheidet nach Stimmenmehrheit. (Nr. 6288.) +bh. 11.

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