Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1866

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 57

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 2 — Es kann jedoch die Einfuhr fremden Salzes fuͤr gewerbliche, land- wirthschaftliche und medizinische Zwecke unter den Behufs der Kontrole erforder- lich berachteten Bedingungen und gegen eine angemessene Kontrolgebühr gestattet werden. S. 4. Die Durchfuhr von Salz ist nur nach besonderer Erlaubniß unter Steuer- kontrole gestattet. g. 5. Die Ausfuhr von Salz in andere, nicht zum JZollverein gehörende Staaten, in den Freihafen Brake und in die dem Jollvereine nicht angeschlossenen Oldenburgischen und Hannoverschen Gebietstheile ist frei. g. 6. Was in den §#. 3Z. 4. und 5. hinsichtlich des Salzes bestimmt ist, gilt auch von allen Stoffen, aus welchen Salz ausgeschieden zu werden pflegt. Es bleibt der Steuerbehörde vorbehalten, hierunter weitere Ermäßigungen eintreten zu lassen. F. 7. Von der Salzsleuer ist befreit: 1) das Salz, welches unter sleuerlicher Kontrole aus dem Steuergebiete ausgeführt wird. Die Ausfuhr muß über eine zu der betreffenden Abfertigung befugte Zoll= oder Steuerstelle geschehen. Der Ausfuhr des Salzes steht die Einbringung desselben in einer öffentlichen Niederlage gleich. Das auf einer solchen Niederlage auf- genommene Salz darf jedoch gegen Entrichtung der Steuer von zwei Thalern für den Zentner zur inländischen Konsumtion zugelassen, oder nach Maaßgabe der Bestimmungen unter 2. und 3. sieuerfrei ver- abfolgt werden; 2) das für landwirthschaftliche, gewerbliche oder Medizinal-Zwecke bestimmte Salz, sofern es a) entweder in einer von der Steuerbehörde genehmigten Weise unter Aufsicht eines Steuerbeamten für Menschen ungenießbar gemacht wird, oder . b) unter steuerlicher Aufsicht zu der bestimmungsmäßigen Verwendung gelangt; 3) das zum Salzen, Einpökeln u. s. w. von Gegenständen, die zur Aus- fuhr in das nicht zollvereinsländische Ausland bestimmt sind, verwen- dete Salz, im Falle die Verwendung und Ausfuhr unter steuerlicher Kontrole geschiehr. 5. 8.

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