Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1866

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 57

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 470 — Eisenbahnen, desgleichen fuͤr die Befoͤrderung von Truppen, Militaireffekten und sonstigen Armeebeduͤrfnissen auf den Staatsbahnen, endlich der Instruktion vom 1. Mai 1861. fuͤr den Transport der Truppen und des Armeematerials auf den Eisenbahnen, sowie den künftigen Abänderungen und Ergänzungen dieses Reglements und Instruktion 31 unkerwerfen, als auch Militair-Personen und Effekten jeglicher Art nach Maaßgabe des Artikels 13. des Staatsvertrages vom 11. September 1863. zu ermäßigten Preisen zu transportiren. S. 14. Der Tarif und die Fahrpläne für die neue Bahn unterliegen der Ge- nehmigung der beiden betheiligten Staatsregierungen (Artikel 7. 8. 21. des Staaksvertrages vom 11. September 1863.). Die Thüringische Eisenbahngesellschaft ist verpflichtet, auf derselben auf Verlangen des Königlich Preußischen Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten eine vierte Wagenklasse einzurichten. g. 15. Sollte fuͤnf Betriebs-Kalenderjahre hintereinander ein Zuschuß oder nach Verlauf der fuͤnf ersten vollen Betriebs-Kalenderjahre in einem Jahre der ge- sammte Zuschuß von 34 Prozent zu den Zinsen der neuen Stammaktien Litt. B. der Thüringischen Eisenbahngesellschaft aus den Staatskassen geleislet werden müssen, so sind die Staatsregierungen berechtigt, die Verwaltung und den Be- trieb der neuen Bahn zu übernehmen. Im Fall der Geltendmachung dieser Befugniß sind die Staaksregierungen keiner Beschränkung von Seiten der Ge- sellschaft unterworfen, jedoch verpflichtet, vollsländige Rechnung zu legen und den aufkommenden Reinertrag resp. die Zuschüsse, welche nach H. 9. von ihnen zu leisten sind, nach eben den Bestimmungen, welche für die eigene Admini- stration der Gesellschaft gelten, den Aktionairen Litt. B. zukommen zu lassen. Die Gesellschaft soll die Rückgewähr der Verwaltung und des Betriebes zu fordern berechtigt sein, wenn drei Jahre hintereinander ein Zinszuschuß aus der Staatskasse nicht weiter erforderlich gewesen ist. Es versteht sich von selbst, daß die Gesellschaft auch während der Sctaatsadministration der Bahn den achten Theil des zu zahlenden Zinszuschusses fort zu entrichten hat, wogegen von ihr alsdann zu den Betriebskosten ein Zuschuß nicht zu leisten ist. g. 16. Bei Anstellung des Strecken-Beamtenpersonals im Preußischen Staats- gebiete, mit Ausnahme des einer kechnischen Vorbildung bedürftigen, ist vorzugs- weise auf qualifizirte, versorgungsberechtigte Militairs und 12 Jahre gediente Unteroffiziere, welche das 35ste Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, Rück- sicht zu nehmen. Bezüglich des Strecken -Beamtenpersonals im Herzogthum Gotha, sowie des übrigen Beamtenpersonals verbleibt es bei den Bestimmungen des Art. 16. des Staatsvertrages vom 11. September 1863. k S. 17.

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