Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1866

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 57

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 698 — gierung zu Potsdam und in dem Staatsanzeiger. Jedesmal, wenn eines dieser Blaͤtter eingehen sollte, wird nach Bestimmung der Koͤniglichen Regierung ein entsprechendes anderes Blatt gewaͤhlt werden. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zuruͤckzugeben ist, wird dasselbe in halbjährlichen Terminen, am 1. April und 1. Okkober, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich verzinst. Die Auszahlung des Kapitals und der Zinsen erfolgt gegen bloße Rück- abe dieser Schuldverschreibung, beziehungsweise der ausgegebenen Zinskupons, "e• der Kämmereikasse zu Charlottenburg, in der nach dem Eintritt des Falligkeits- Termins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurück- zuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbem#ge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie fällig geworden, nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten der Stadtgemeinde Charlottenburg. Wemn die zu tilgenden Obligationen statt der Ausloosung aus freier Hanv erworben werden, so sollen die auf diesem Wege getilgten Nummern jedesmal durch die oben bezeichneten Blätter öffentlich bekannt gemacht werden. In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zins- Kupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Kupons Bezug haben- den WVorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere 9#. 1. bis 13. mit nachstehenden ndheren Bestimmungen Anwendung: a) die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Magistrate zu Charlottenburg gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse zustehen, welche nach der angeführten Ver- ordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Virflang des Magistrats findet Rekurs an die Königliche Regierung zu Potsdam statt; b) das im §. 5. jener Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei der hiesigen Königlichen Kreisgerichts-Kommission; ) die in den I. 6. 9. und 12. jener Verordnung vorgeschriebenen Be- kanntmachungen sollen durch diejenigen Blätter geschehen, durch welche die ausgelooen Obligationen veröffentlicht werden; d) an die Stelle der im F. 7. jener Verordnung erwähnten sechs Zins- zahlungstermine sollen vier, und an die Stelle des im K. 8. erwähnten achten Zahlungstermins soll der fünfte treten. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjahrige Zinskupons aus- gegeben; die ferneren Zinskupons werden für fünfjährige Perioden ausgegeben werden. Di ie

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