Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 88 — 4) Die Entscheidung über die im F. 16. zu 1. a. a. O. gedachten Anträge und Reklamationen erfolgt durch den Bezirkskommissar. 5) Die Prüfung der gegen die Einschätzung erhobenen Reklamationen (K. 16. zu 2. a. a. O.) erfolgt durch die Veranlagungskommission (F. 14. der Anweisung vom 21. Mai 1861.), welche dieselben, soweit sie als begrün- det anerkannt werden, sogleich — durch Beseitigung der gerügten Män- gel — zu erledigen, im Uebrigen aber der Bezirkskommission (§. 13. der allegirten Anweisung) gegenüber bei Einreichung aller Einschätzungsarbeiten speziell zu beleuchten hat. Die Entscheidung über die unerledigt gebliebenen Reklamationen erfolgt nach Maaßgabe des F. 47. der Anweisung vom 21. Mai 1861. durch die Bezirkskommission, welche bei denjenigen Reklamationen, die als unbe- gründet zurückzuweisen sind, auch darüber besonders zu entscheiden hat, ob und inwieweit der Reklamant die durch die örtliche Untersuchung der Reklamation veranlaßten Kosten zu tragen hat. Gegen diese Festsetzungen hinsichtlich der Kosten der örtlichen Unter- suchung steht dem Reklamanten die Berufung auf die schließliche Ent- scheidung des Finanzministers zu. . 9. Die Vorschriften in den §§. 21. bis 28. des Gesetzes vom 8. Februar 1867. bleiben außer Anwendung. 6 F. 10. Die durch die Feststellung der Grundsteuer-Hauptsummen und durch die Untervertheilung derselben entstehenden Kosten, mit Ausnahme der von den Re- klamanten zu tragenden Kosten unbegründeter Reklamationen, sowie der den Gemeinden, den Inhabern der selbstständigen Gutsbezirke und den besonderen Grundsteuer-Erhebungsbezirken angehörenden Grundsteuerpflichtigen obliegenden Leistungen sind zu zwei Drittheilen auf die Staatskasse zu übernehmen. Ein Drittheil ist von der Staatskasse vorzuschießen und derselben a) in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau nach Maaßgabe der Vorschriften im §. 31. des Gesetzes vom 8. Februar 1867. Seitens der Grundbesitzer in den betreffenden Provinzen, b) in dem Kreise Meisenheim dagegen aus dem im H. 4. der Verordnung vom 12. Dezember 1864., betreffend die Feststellung und Untervertheilung der Grundsteuer in den beiden westlichen Provinzen (Gesetz= Samml. S. 683.), bezeichneten Fonds zur Erhaltung des Grundsteuer-Katasters wieder zu erstatten. K. 11. Die Elementarerhebung der neu veranlagten Grundsteuer erfolgt nicht nach den in den IH. 40. 42. 46. bis 49. des Gesetzes vom 8. Februar 1867. enthaltenen Vorschriften, sondern nach den für die Provinzen Rheinland und Westphalen bestehenden Grundsätzen unmittelbar durch die bestellten Steuerem- pfänger (§H. 2. a. und 3., F. 40. des Grundsteuergesetzes für die beiden wesihen ro-

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