Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 302 — Jwischen der Wilhelmsbahn-Gesellschaft, vertreten durch die Königliche Direktion der Wilhelmsbahn in Ratibor, und der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft, ver- treten durch die Königliche Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn zu Breslau, welche Behörden durch die Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlungen zu Ratibor vom 17. November 1869. und zu Breslau vom 8. Dezember 1869. zu diesem Akte bevollmächtigt sind, ist der nachfolgende Vertrag abgeschlossen. F. J. Sogleich nach Allerhöchster Genehmigung dieses Vertrages überträgt die Wilhelmsbahn-Gesellschaft bis zu dem nachstehend im F. 7. stipulirten Eigenthums- Uebergange zunächst die Verwaltung und den Betrieb ihres gesammten Unter- nehmens ohne irgend welche Beschränkungen an die Oberschlesische Eisenbahn- gelelsschaft. Zu diesem Zwecke übergiebt die Königliche Direktion der Wilhelms- ahn zu Ratibor nach Allerhöchster Genehmigung dieses Vertrages Verwaltung und Besi des gesammten beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Wilhelmsbahn-Gesellschaft an die Königliche Direktion der Oberschlesischen Eisen- bahn, welche fortan den Vorstand der Wilhelmsbahn-Gesellschaft bilden und für letztere alle diejenigen Befugnisse ausüben wird, welche gegenwärtig der König- lichen Direktion der Wilhelmsbahn zustehen resp. dem Vorstande einer Aktien- gesellschaft gesetzlich beigelegt sind. Der in Gemäßheit des unterm 4. Mai 1857. Allerhöchst bestätigten Ver- trages vom 22. April 1857. eingesetzte Verwaltungsrath der Wilhelmsbahn- Ecfellschunt bleibt in seiner gegenwärtigen Personen-Zusammensetzung ohne Er- änzung im Falle des Ausscheidens eines oder mehrerer Mitglieder bis zum laufe des Jahres 18741. bestehen. Vom 1. Januar 1875. ab wird der Ver- waltungsrath aus drei Mitgliedern und zwei Stellvertretern bestehen, welche alle fünf Jahre von Neuem gewählt werden. Der Verwaltungsrath hat das Interesse der Wilhelmsbahn-Gesellschaft gegenüber der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft, soweit es sich um Erfüllung dieses Vertrages handelt, mit wahrzunehmen. Die Sitzungen des Verwaltungsrathes wie auch der Generalversammlung der Aktionaire der Wilhelmsbahn werden auch künftig in Ratibor abgehalten. § 2. Verwaltung und Betrieb der Wilhelmsbahn erfolgt vom 1. Januar 1870. an für Rechnung der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft. Auf letztere gehen demnach von diesem Zeitpunkte ab die gesammten Nutzungen und Lasten des Vermögens der Wilhelmsbahn-Gesellschaft, ohne jede weitere Beschränkung als in diesem Vertrage selbst näher bestimmt ist, über. Insbesondere fließt der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft der gesammte, nach Abzug der Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten, ferner der Rücklagen zu dem Reserve= und Erneuerungsfonds, sowie der zur planmäßigen Verzinsung und Tilgung der jetzigen Anleihen der Wilhelmsbahn-Gesellschaft und zur Be- fKeiiung der staatlichen Eisenbahnabgabe erforderlichen Beträge etwa verbleibende einertrag ausschließlich zu. g. 3.

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