Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 306 — anklebenden Rechten und Verpflichtungen ohne Weiteres Eigenthum ter Ober- schlesischen Eisenbahngesellschaft und die Auflösung der Wilhelmsbahn-Gesellschaft ohne Weiteres herbeigeführt, deren Liquidation die Oberschlesische Eisenbahngesell. schaft für eigene Rechnung hierdurch übernimmt. Die Wilhelmsbahn-Gesellschaft ist nicht berechtigt, in anderer Weise ihre Auflösung zu beschließen, den Gegen- stand ihres Unternehmens zu ändern oder auszudehnen oder Bestandtheile bres Eigenthums zu veräußern oder zu verpfänden, oder ihr Grundkapital durch Emission von Aktien oder Anleihen zu erhöhen. Die Nummern der in Gemäßheit des §. 4. nicht umgetauschten Wilhelmsbahn- Aktien, welche in Folge der vorbemerkten Kündigung zur bestimmten Zahlungszeit nicht eingelöst werden möchten, werden zehn Jahre hinter einander Behufs Empfangnahme der Zahlung jährlich öffentlich aufgerufen. Diejenigen Aktien, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung präsentirt sind, werden durch diese Säumniß ohne Weiteres werthlos, welches alsdann unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Aktien öffentlich bekannt gemacht wird. Die Kosten dieser Bekanntmachungen werden aus dem auf die nicht eingelösten Aktien fallenden Kapitalbetrage entnommen, dessen Ueberschuß sodann der Beamten Pensions- und Unterstützungskasse der Oberschlesischen Eisenbahn zufällt. Bei der Einlösung der Aktien sind die beim Ablaufe jener, im Eingange dieses Paragraphen stipulirten sechsmonatlichen Kündigungsfrist noch nicht zahl- fälligen Dividendenscheine resp. Zinskupons mit abzuliefern, widrigenfalls der Geld- betrag derselben von der Abfindung in Abzug gebracht wird. K. 8. Das gesammte Beamten= und Dienstpersonal der Wilhelmsbahn geht mit Auflösung der Königlichen Direktion der Wilhelmsbahn (ckr. J. 1.) in den Dienst der Königlichen Verwaltung der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft über, welche die mit jenem Personal zur Zeit bestehenden Verträge zu erfüllen hat. — Die für die Veaen der Wilhelmsbahn, deren Wittwen und Kinder bestehende Pen- sions= und Unterstützungskasse, die Beamten-Krankenkasse, die Beamten-Sterbe- kasse, sowie die Arbeiter-Kranken- und Unterstützungskasse bleiben nach den be- treffenden Statuten bestehen, wenn nicht mit Zustimmung der beiderseitigen Berechtigten eine Vereinigung der genannten Kassen mit den entsprechenden der Oberschlesischen Bahn zu Stande kommt. Die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft tritt in alle rücksichtlich der er- wähnten Kassen von der Wilhelmsbahn übernommenen Verbindlichkeiten ein. 8. 9. Die auf das Jahr 1869. fallende Dividende der Aktionaire der Wilhelms. bahn wird von der seitherigen Vertretung der Gesellschaft, oder aber — sofern die Verwaltung der Bahn schon früher an die Königliche Direktion der Ober- schlesischen Eisenbahn übergegangen sein möchte — von dieser letzteren berechnet und nach Anhörung des Gutachtens des Verwaltungsrathes der Wilhelmsbahn vom Koöniglichen Handelsministerium festgesetzt. " .10.

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