Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Erbengeldes aufgebracht. Als Maaßstab für die Vertheilung des Erbengeldes auf die einzelnen zum Deichverbande gehörenden Grundstücke gilt außer der Größe die Lage der Grundstücke, dergestalt, daß zwei Klassen gebildet werden. Vu#- ersten Klasse, in welcher das volle auf die Grundstücke nach der Größe vertheilte Erbengeld gezahlt wird, gehören alle Grundstücke, welche unter sechszehn Fuß am Orsoyer Pegel liegen, zur zweiten Klasse, in welcher nur die Hälfte des auf die Grundstücke nach der Greze vertheilten Erbengeldes ge- zahlt wird, gehören alle sechszehn Fuß am Orsoyer Pegel oder höher gelegenen rundstücke. Es soll auf Grund einer speziellen Vermessung ein Deichkataster ange- fertigt werden, welches die Klasse, zu der die Grundstücke gehören, und deren Größe näher bezeichnet. Das Erbengeld wird im Uebrigen nach der Größe der Grundstücke (nach der Morgenzahl) entrichtet. S. 4. Das Deichkataster ist von dem Deichamte, erforderlichen Falls unter Zu- ziehung eines vereideten Geometers, auf Kosten des Deichverbandes anzufertigen und von letzterem auf einem außerordentlichen Erbentage den Interessenten vor- zulegen, welche ihre Beschwerden dagegen binnen einer präklufivischen Frist von vier Wochen nach der Vorlage bei dem Landrathe zu Mörs anzubringen haben. Die Entscheidung über die Beschwerden, welche, soweit es erforderlich ist, in Gegenwart der Beschwerdeführer und eines Deputirten des Deichamtes durch einen von der Regierung zu bestimmenden Sachverständigen an Ort und Stelle gerbrüt werden, 14 in erster Instanz der Regierung, in zweiter Instanz dem inister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu. Die gegen die Entscheidung der Regierung einzulegenden Beschwerden sind gleichfalls binnen einer präklusivischen Frist von vier Wochen bei dem Land- rathe zu Mörs anzubringen. Nach Verlauf der vierwöchentlichen Frist seit Vorlage des Deichkatasters resp. nach Erledigung der etwa eingehenden Beschwerden gilt dasselbe als fest- gestellt. Die Kosen der ungerechtfertigten Beschwerden fallen dem Beschwerde- führer, sonst dem Deichverbande zur Last. S. 5. Das Deichamt besteht aus dem Deichgräfen und zwei Deputirten, welche auf zwölf Jahre vom Erbentage gewählt und von der Regierung bestätigt werden. Die erste Wahl wird von dem Landrathe des Kreises Mors vorbereitet und geleitet. Der Deichgräf muß in Orsoy- Stadt oder Land oder in Rhein- berg wohnen. Der Deichgräf und die Deputirten verwalten ihr Amt unent- geltlich und erhalten nur baare Auslagen ersetzt. b Ein Deichrendant wird vom Erbentage erwählt und vom Deichamte angestellt. 8 Die technische Verwaltung leitet der Wasserbau-Inspektor zu Düsseldorf. S. 6. Das Deichamt muß jährlich einmal zusammentreten. Der Erbentag ist (Nr. 7678.) fur

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