Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 412 — durch einen solchen Sachverständigen den Anschlag vorher fertigen und die Aus- führung inspiziren und abnehmen zu lassen. g. 26. Zur Führung der Kassengeschäfte engagirt der Direktor auf Vorschlag des Vorstandes einen Rendanten, welcher durch Handschlag an Eidesstatt vom Vor- sitzenden in einer Versammlung des Vorstandes verpflichtet wird. Der Rendant hat nach den Anweisungen des Vorsitzenden die Einnahmen und Ausgaben zu bewirken und den Etat aufzustellen. Die Jahresrechnung pro Kalenderjahr ist bis zum 1. März dem Vorsitzenden zu übergeben, welcher dieselbe durch einen Rechnungsverständigen und außerdem selbst und durch ein vom Vor- stande alljährlich hierfür zu bezeichnendes Mitglied der Vorprüfung unterwirft. Vierzehn Tage vor der ordentlichen Herbstversammlung des Vorstandes sind Etat und Jahresrechnung bei dem Direktor zur Einsicht jedes Mitgliedes des Ver- bandes offen zu legen. C. 27. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Vorstandes bekleiden Ehrenposten. Dem Direktor ist eine Entschädigung für Büreauaufwand zu gewähren, welche die Regierung auf Anhören des Vorstandes festsetzt. C. 28. Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes über das Eigenthum an Grundstücken, über den Umfang oder die Zuständigkeit von Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, oder über andere mit speziellen Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen, ge- hören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Dagegen wird über alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen betreffenden Ansprüche und Beschwerden von dem Vorstande nach vorgängiger Untersuchung entschieden. Gegen diese Entscheidung steht jedem Theil der Rekurs an ein Schieds- gericht zu, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, angemeldet werden muß. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt die Kosten. Das Schiedsgericht besteht aus drei, bei dem Verbande nicht betheiligten Mitgliedern, die von der Genossenschaft gewählt werden. Die Wahl findet auf drei Jahre statt. Bei dem Wahloverfahren finden die oben über die Wahl der Vorstandsmitglieder gegebenen Bestimmungen Anwendung, mit der Maaßgabe jedoch, daß die Besitzer der Güter Baugskorallen und Gabergischken je drei Stimmen bei der Wahl haben. C. 29.

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