Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1870

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 607 — Werden ausgelooste Obligationen nicht binnen dreißig Jahren nach dem Fälligkeitstage zur Zahlung präsentirt, so erlischt die Zahlungs- verpflichtung der Stadt, bis dahin sind die Nummern derselben in der jährlichen Bekanntmachung über die späteren Ausloosungen, resp., wenn diese wegen der Tilgung der Schuld nicht mehr stattfindet, alle drei Jahre zu veröffentlichen. 10) Ein Gleiches, wie vorstehend unter Nr. 9. rücksichtlich der ausgeloosten Obligationen bestimmt ist, gilt für den Fall, daß sämmtliche Obligatio- nen Seitens der Stadt gekündigt werden. 11) Für die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadt Essen mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und kann die Stadt, wenn die Hinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten Zeit bezahlt werden, auf Zahlung derselben gerichtlich verfolgt werden. 12) Die unter 2. 6. 9. 10. vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch das Amtsblatt oder den öffentlichen Anzeiger der Regierung zu Dösseldorf, durch die Essener Zeitung, die Cölnische Zeitung und durch den Preußischen Staatsanzeiger. Sollte das eine oder andere dieser Blätter eingehen, so bestimmt die Stadtverwaltung mit Genehmigung der Regierung zu Düsseldorf ein anderes an seine Stelle tretendes. 13) In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zins- kupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Qinskupons sich beziehenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebotes und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staats- papiere FF. 1. bis 13. mit nachstehenden Modifikationen Anwendung: a) die im F. I. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der städtischen Schuldentilgungs = Kommission gemacht werden. Dieser werden alle Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen. Gegen die Verfügung derselben kann Rekurs an die Regierung zu Düsseldorf binnen zehn Tagen eingelegt werden; b) das im §. 5. der Verordnung erwähnte Aufgebot erfolgt bei dem Kreisgerichte zu Essen; J) die in den §9. 6. 9. und 12. der Verordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch die unter Nr. 12. dieser Bestim- mungen genannten Blätter; d) an die Stelle der im F. 7. der Verordnung erwähnten sechs Zins- zahlungstermine sollen acht, an die Stelle des im F. 8. erwähnten achten Zinszahlungstermins soll der zehnte treten. Zu Urkund dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das gegenwärtige, durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringende andesherrliche Privilegium Höchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Koönig- (Nr. 7749.) 83“ lichen

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