Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1874

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 65

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 229 — g. 27. Zu der kommissarischen Verhandlung sind ein bis drei Sachverständige zu- zuziehen, welche von der Bezirksregierung entweder für das ganze Unternehmen oder einzelne Theile desselben zu ernennen sind. Doch steht auch den Betheilig- ten zu, sich vor dem Abschätzungstermine über Sachverständige zu einigen, und dieselben dem Kommissar zu bezeichnen. Die ernannten Sachverständigen müssen die in den betreffenden Prozeß- geschen. vorgeschriebenen Eigenschaften eines völlig glaubwürdigen Zeugen besitzen; ieselben dürfen insbesondere nicht zu denjenigen Personen gehören, die selbst als Entschädigungsberechtigte von der Entelg#uns betroffen sind. g. 28. Das Gutachten wird von den Sachverständigen entweder mündlich zu Protokoll erklärt oder schriftlich eingereicht. Dasselbe muß mit Gründen unter- stützt und beeidet werden. Sind die Sachverständigen ein- für allemal als solche vereidet, so genügt die Versicherung der Richtigkeit des Gutachtens auf den ge- leisteten Eid im Protokoll oder unter dem schriftlich eingereichten Gutachten. Den Betheiligten ist vor der Entscheidung der Bezirksregierung (H. 29.) Gelegenheit zu geben, über das Gutachten sich auszusprechen. l. Die Entscheidung der Bezirksregierung über die Entschädigung, die zu be- stellende Kaution und die sonstigen aus ÖI. 7— 13. sich ergebenden Verpftchtun- gen erfolgt mittelst motivirten Beschlusses. Die Entschädigungssumme ist für jeden Eigenthümer, sowie für jeden der im §H. 11. bezeichneten Rebenberechtigten. soweit ihm eine nicht schon im Werthe des enteigneten Grundeigenthums begriffene Entschädigung zuzusprechen ist, be- sonders festzustellen. Auch ist da, wo die den Nebenberechtigten gebührende Ent- schädigung in dem Werthe des enteigneten Grundeigenthums begriffen ist, auf Antrag des Eigenthümers oder des betreffenden Nebenberechtigten das Antheils- verhältniß festzustellen, nach welchem dem letzteren innerhalb seiner vom Eigen- thümer anerkannten Berechtigung aus der für das Eigenthum festgestellten Ent- schädigungssumme oder deren Nutzungen Entschädigung gebührt. In dem Beschlusse ist zugleich zu bestimmen, daß die Enteignung des Grundstücks nur nach erfolgter Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigungs- oder Kautionssumme ausufgrrchen sei. K. 30. Gegen die Entscheidung der Regie W steht sowohl dem Unternehmer als den übrigen Betheiligten innerhalb sechs Monaten nach Zustellung des Regie- rungsbeschlusses die Beschreitung des Rechtsweges zu. Ein Streit über das An- theilsverhältniß eines Nebenberechtigten an der für das Eigenthum festgestellten Entschädigungssumme ist lediglich zwischen dem Nebenberechtigten und dem Eigen- thümer auszutragen. Eines vorgängigen Sühneversuchs bedarf es nicht. Qer. #07) 33° Lu-

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