Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1875

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 66

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 42 — anderen Behörden zu ertheilenden Auskunft find gebühren- und stempelfrei; es werden nur die baaren Auslagen in Ansatz gebracht. Die Kommissare, soweit dieselben nicht Mitglieder des Waldschutzgerichtes sind, und die sonst zugezogenen Sachverständigen erhalten für ihre Arbeiten, für ihre baaren Auslagen, sowie für Reise= und Zehrungskosten Entschädigungen nach Maßgabe des Kostenregulativs vom 25. April 1836. und der später dazu ergangenen oder noch ergehenden Vorschriften. Ist ein Mitglied des Waldschutzgerichtes zum Kommissar ernannt, so hat derselbe nur Anspruch auf Ersatz der Reise. und Zehrungskosten nach Maßgabe vorgedachten Kostenregulativs. ∆- Die Kosten des Verfahrens, welche erforderlichen Falls aus Kreis-Kommunal-= mitteln oder, wenn der Antrag von der Landespolizeibehörde ausgeht, durch diese vorgeschossen werden müssen, 7*7 der Antragsteller allein zu tragen, wenn der Antrag zurückgewiesen oder zurückgezogen ist; andernfalls finden auf diese Kosten diejenigen Vorschriften Anwendung, welche in den §#F. 4. und 5. dieses Gesetzes über die Aufbringung der zu lessenden Entschädigung, beziehungsweise über vn% J- der auf die angeordneten Anlagen zu verwendenden Kosten er- eilt sind. g. 20 Die Ausführung des Regulativs, insbesondere die Ausschreibung und Ein- ziehung der festgesetzen Beiträge zu der Entschädigung und zu den Kosen der Schutzanlagen, die Auszahlung der Entschädigung und die Aufsicht darüber, daß die angeordneten Schutzanlagen regulativmäßig hergestell und unterhalten, auch die sonstigen im Regulativ festgesetzten Anordnungen befolgt werden, liegt dem Vorsitzenden des Waldschußzern tes von Amtswegen ob. Gegen Verfügungen des Vorsitzenden, welche dem Regulativ widersprechen, kann innerhalb 10 agen nach erfolgter Iastellung bei dem Waldschutzgerichte Einspruch erhoben werden, welches darüber entscheidet. KC. 21. Ist Gefahr im Verzuge, so kann der Vorsitzende des Waldschutzgerichtes im öffentlichen Interesse schon vor rechtskräftiger Entscheidung vorläufige Anord- nungen treffen zur Verhinderung solcher Unternehmungen, welche eine die Gefahr vergrößernde oder begünstigende Veränderung in der Bewirthschaftung des Grundstücks vorbereiten. kann diese Anordnungen na Maßgebe der * 79. und 81. der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. (Gesetz Samml. S. 661.) urch Anwendung der gese lchen Zwangsmittel durchsetzen. Sowohl gegen die Anordnung als gegen die Fessetung der Strafe kann innerhalb zehn Tagen nach erfolgter Zustellung die Klage bei dem Verwaltungs- gerichte erhoben werden. ? Ein rechtsverbindlich festgestelltes Regulativ kann später wieder abgeändert werden. Die Abänderung erfolgt auf Antrag eines Betheiligten und ist in dem- selben Verfahren wie die ursprüngliche Festsetzung zu bewirken. Mr. 8343.) g. 23.

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