Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1891

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 82

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Vr. 9471.) 301 — S. 31 a.C% Die allgemeinen Verwaltungskosten der Anstalten und die Kosten der von der Anstalt selbst bewirkten Beerdigung trägt der Landarmen- verband. Der Landarmenverband ist berechtigt, sofern es sich nicht um einen landarmen Hülfsbedürftigen handelt, vorbehaltlich ander- weitiger Vereinbarung Ersatz der sonstigen Kosten von dem endgültig unterstützungspflichtigen Ortsarmenverband zu verlangen. Die Er- stattung erfolgt durch Vermittelung des Kreises, welchem dieser Orts- armenverband angehört; der Kreis ist verpflichtet, dem Ortsarmen- verbande mindestens zwei Drittel der von letzterem aufzubringenden Kosten als Beihülfe zu gewähren. Unberührt bleiben alle auf besonderen gesetzlichen Bestimmungen oder Titeln beruhenden Verpflichtungen. S. 31b. Die Bestimmungen über die Aufnahme und Entlassung der Anstaltspflegebedürftigen, sowie über die Höhe der zu erstattenden Kosten werden in Reglements getroffen, welche der Genehmigung der zuständigen Minister unterliegen. S. 31c. Streitigkeiten zwischen den Ortsarmenverbänden und den zur Bei- hülfe verpflichteten Kreisen unterliegen der Entscheidung im Verwaltungs- streitverfahren. Zuständig in erster Instanz ist der Bezirksausschuß, in zweiter das Oberverwaltungsgericht. Im Uebrigen behält es bei den Bestimmungen des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 sein Bewenden. 31d. Land-= und Stadtkreise, sowie Ortsarmenverbände, welche für einen der von den Landarmenverbänden unmittelbar zu übernehmenden Zweige der Armenpflege bisher schon in ausreichender Weise gesorgt haben, können, so lange dies der Fall ist, nicht gegen ihren Willen verpflichtet werden, an der betreffenden Einrichtung des Landarmen- verbandes theilzunehmen oder zu den Kosten derselben beizutragen. Land= und Stadtkreise können mit Genehmigung des Oberpräsidenten auch in Zukunft die Fürsorge für hülfsbedürftige Geisteskranke, Idioten, Epileptische, Taubstumme und Blinde in eigenen Anstalten über- nehmen. Die in Folge der Ausführung der vorstehenden Vorschriften er- forderliche Regelung der Verhältnisse ist, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, durch den Oberpräsidenten zu bewirken. Streitigkeiten, welche hierbei entstehen, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. 53

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