Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1894

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894.

Volume count:: 85

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1894

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 89 (Nr. 9674.) Gesetz, betreffend Regelung der Verhältnisse der bei der Umgestaltung der Eisenbahn- behörden nicht zur Verwendung gelangenden Beamten. Vom 4. Juni 1894. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: F. 1. Beamte, welche in Folge der am 1. April 1895 eintretenden Umgestaltung der Eisenbahnbehörden nicht weiter verwendet werden, bleiben bis zu ihrer Dienst- unfähigkeit zur Verfügung des Ministers der öffentlichen Arbeiten und werden auf einem besonderen Etat geführt. Sie erhalten bis zu ihrer etwaigen Wiederanstellung vorbehaltlich weiter- gehender wohlerworbener Rechte auch im Falle ihrer demnächstigen Dienstunfähigkeit während eines Zeitraums von fünf Jahren unverkürzt ihr bisheriges Dienstein- kommen und den Wohnungsgeldzuschuß in dem bisherigen Betrage, nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraums dagegen drei Viertel ihres pensionsfähigen Dienst- einkommens. Das Wittwen= und Waisengeld für die Hinterbliebenen dieser Beamten wird in jedem Falle unter Zugrundelegung einer Pension von drei Vierteln des pensionsfähigen Diensteinkommens gewährt. Als Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird oder der Bezug der für die Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten selbst wegfällt. An Stelle einer etatsmäßig gewährten freien Dienstwohnung tritt eine Miethsentschädigung nach der Servisklasse des Orts der letzten Anstellung. S. 2. Die zur Verfügung des Ministers verbleibenden Beamten haben sich nach der Anordnung desselben auch der zeitweiligen Wahrnehmung solcher Aemter zu unterziehen, welche ihren Fähigkeiten und ihren bisherigen Verhältnissen entsprechen. Während der Dauer dieser Beschäftigung erhalten sie ihr früheres Dienst- einkommen unverkürzt und, sofern die Beschäftigung außerhalb ihres Wohnortes erfolgt, Reisekosten nach den für die im Dienste befindlichen Beamten bestehenden Vorschriften und eine von der Eisenbahnverwaltung nach dem erforderlichen Mehr- aufwande festzusetzende Entschädigung. d. 3. · Denjenigen nicht zur Verwendung gelangenden Beamten, welche zu den im §. 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Maͤrz 1872 Gesetz-Samml. S. 268) be— zeichneten Beamten gehören, kann ein Wartegeld bis auf Höhe -des gesetzmäßigen Pensionsbetrages gewährt werden. Gese= Samml. 1894. (Nr. 9074.) 25

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