Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1894

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894.

Volume count:: 85

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1894

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 109 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 19. — Inhalt: Geseh, betreffend das Ruhegehalt der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen nichtstaatlichen mittleren Schulen und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen, S. 100. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regicrungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 112. (Nr. 9679.) Gesetz, betreffend das Ruhegehalt der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen nichtstaatlichen mittleren Schulen und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen. Vom 11. Juni 1894. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was folgt: S. 1. Mittlere Schulen im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen Unterrichts- anstalten, welche allgemeinen Bildungszwecken dienen und welche weder zu den höheren Schulen noch zu den öffentlichen Volksschulen, noch zu den Fach= und Fortbildungsschulen gehören. il. Die an einer öffentlichen nichtstaatlichen mittleren Schule definitiv angestellten Lehrer und Lehrerinnen haben einen Anspruch auf Ruhegehalt nach den für die Lehrer (Lehrerinnen) an öffentlichen Volksschulen geltenden gesetzlichen Vorschriften. Nach denselben Bestimmungen regeln sich die Zuständigkeit und das Ver- fahren bei Versetzung dieser Lehrer (Lehrerinnen) in den Ruhestand und bei Festsetzung ihres Ruhegehalts. Der Artikel I §. 22 des Gesetzes, betreffend die Pensionirung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 6. Juli 1885 (Gesetz- Samml. S. 298) findet mit der Maßgabe Anwendung, daß statt des 31. März 1886 der 30. September 1894 entscheidet. F. 3. Die Aufbringung des Ruhegehalts erfolgt von den zur Zeit der Versetzung in den Ruhestand zur Besoldung des Lehrers (der Lehrerin) Verpflichteten. Die auf Ceset. Samml. 1894. (Nr. 9679.) 29 Ausgegeben zu Berlin den 23. Juni 1894.

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