Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1900

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 91

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 158 — 2. das zur Zeit in Oberrad in Geltung befindliche Verfahren in Betreff der Vertheilung der Einquartierungslasten, 3. die g Zeit in Oberrad geltenden Bestimmungen über die Feuerwehr, g 4. die Einrichtung der in Oberrad bestehenden Armenanstalt in Kraft. Stadtseitig werden jedoch alsbald die erforderlichen Einrichtungen getroffen werden, um in schweren Brandfällen baldige Hülfe bringen zu können. g. 5. Mit dem Tage der Vereinigung treten die in diesem Zeitpunkt in Frank- furt geltenden Bestimmungen über die Kommunalbesteuerung und Erhebung von Gebühren und Beiträgen sowie sonstigen öffentlich- rechtlichen Abgaben mit folgenden Maßgaben in Kraft. S. 6. Behufs angemessener Vorausbelastung des jetzigen Oberräder Gemeinde- bezirkes wird in demselben bis zum 31. März 1920 ein Zuschlag zur Haus- und Gewerbesteuer in Höhe von 50 Prozent sowie ein Zuschlag zur Braumatzsteuer in solcher Höhe erhoben, daß der jährliche Steuerertrag der letzteren 3 500 Mark beträgt. *— Die Frankfurter Bestimmungen über die Gemeindeeinkommensteuer treten am 1. April 1901 in Kraftj bis dahin gelten folgende Vorschriften: 1. Die Veranlagung erfolgt während dieses Jahres unter Zugrunde- legung des Staatssteuertarifs beziehungsweise der im F. 38 des Kom- munalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 festgestellten Steuersätze hin- sichtlich der Einkommenklassen von 420 bis 900 Mark. 2. Zu den vorerwähnten Steuersätzen ist während dieses Jahres ein Zuschlag von 25 Prozent zu erheben. g. 8. Zu dem in Frankfurt jeweilig erhobenen Währschaftsgelde tritt bis zum 31. März 1920 als Vorausbelastung des jetzigen Gemeindebezirkes Oberrad ein Luschlag von einem halben Prozent des währschaftspflichtigen Betrags. Dieser Zuschlag soll jedoch von den zur Zeit der Eingemeindung bereits errichteten Häusern im Werthe von 30 000 Mark und weniger nicht erhoben werden. Er soll gleichfalls nicht erhoben werden bezüglich der unbebauten Grund- stücke, welche von Einwohnern des Oberräder Bezirkes für ihren Gärtnereibetrieb erworben werden. . 9. Die Stadt Frankfurt wird mit thunlichster Beschleunigung die Kanalisation Oberrads durchführen. Die dafür zu erhebenden Gebühren und Beiträge (eventuell Mehrbelastung nach F. 20 K. A. G.) sollen so bemessen werden, daß sie sämmtliche Kosten der Verwaltung, der Unterhaltung und des Betriebs sowie die Ausgaben für Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals decken.

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