Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1900

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 91

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Verfügung über besendere Fends. Absassung besonderer Propostuonen für die Amtsversammlung und Suslellung derselben on die Mitglieder. – 234 — über den Einspruch, uüber welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht der Amtsversammlung zu. « . . Im Uebrigen prüft die Amtsversammlung die Legitimation ihrer Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber. Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn es sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebene Bedingung nicht vor- handen gewesen ist, oder wenn diese Bedingung gänzlich oder zeitweise aufhört. Die Amtsversammlung hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle ein- getreten ist. » Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Be- schlüsse findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. s Für das Streüverfahren kann die Amtsversammlung einen besonderen Vertreter bestellen. Die Namen der Gewählten sind durch das Amtsblatt bekannt zu machen. K. 26 Ziffer 3 und Ziffer 8 Abs. 2. 3. Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Amtsverbandes zu beschließen und zu diesem Behufe über das dem Amtsverbande gehörige Grund= beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen, die Amts- angehörigen mit Amtsabgaben zu belasten und den Vertheilungs- und Aufbringungsmaßstab der Amtsabgaben (K. 7a) festzustellen; 8. (Abs. 2.) Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Bestimmungen des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. Gegen das statt- gehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Amtsversammlung Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht der Amtsversammlung zu CK. 27 Abs. 1. « Die Verfügung über die den Oberamtsbezirken schon gegenwärtig gehörigen Fonds sowie über die Jagdscheingebühren G. 4 Abs. 4 des Jagdscheingesetzes vom 31. Juli 1895, Geset Samml. S. 304) steht den Amteversammlungen zu. S 28 Abs. 4 Satz1. Der Oberamtmann ist verpflichtet, jährlich wenigstens eine Amtsversammlung anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft es die Geschäfte erfordern. g. 29. Soll von der Amtsversammlung über die Festsetzung des Abgabenvertheilungs- maßstabes in Gemäßheit des Abs. 2 des §. 7a, über Mehr- oder Minderbelastung

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