Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1900

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 91

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 307 — (Nr. 10226.) Gesetz, betreffend die Verpflichtung der Gemeinden in der Provinz Westfalen zur Bullenhaltung. Vom 25. Jull 1900, Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie für die Provinz Westfalen, was folgt: KC. 1. Wenn und soweit in einer zu einem Landkreise gehörigen Gemeinde die Anzahl der zum Decken gehaltenen Bullen eine ungenügende ist, hat die Ge- meinde die Verpflichtung, eine dem Bedürfniß entsprechende Anzahl von Bullen anzuschaffen und zu unterhalten. Darüber, ob für die Gemeinden die Noth- wendigkeit zur Haltung von Bullen im Sinne dieses Gesetzes vorliegt, sowie darüber, ob die Anzahl der vorhandenen Bullen als eine ungenügende anzusehen und wieviel Bullen im Verhältnisse zu der Zahl von Kühen und deosählem Rindern von der Gemeinde zu halten sind, beschließt der Kreisausschuß mit der Maßgabe, dah auf jedes volle oder angefangene Hundert von Kühen oder deck- fähigen Rindern mindestens ein Bulle vorhanden sein muß. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses ist Beschwerde an den Provinzial- rath zulässig. KG. 2. . Die Unterhaltung der Gemeindebullen darf nicht an den Mindestfordernden im öffentlichen Aufgebote vergeben werden. Auch ist das sogenannte Reihumhalten dieser Bullen unzulässig. KG. 3. Mit Genehmigung des Kreisausschusses kann eine Gemeinde sich mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Bullenhaltungsverbande ver- einigen. Geschieht dies, so kommen die Bestimmungen des §. 1 dieses Gesetzes sinngemäß zur Anwendung. Eine solche Vereinigung kann durch Beschluß des Kreisausschusses ange- ordnet werden, wenn eine oder mehrere Gemeinden für sich allein außer Stande sind, den Vorschriften dieses Gesetzes zu entsprechen. 8. 4. In Stadtkreisen kann auf Antrag betheiligter Viehbesitzer durch die Kom- munalaufsichtsbehörde angeordnet werden, daß die vorstehenden Bestimmungen Anwendung finden. In diesem Falle tritt an die Stelle des Kreisausschusses der Bezirköausschuß. 56.

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.