Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1905

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 241 — 82. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der zu den im § 1 unter Nr. I vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen erforderlichen Mittel dna ... 127 489 000 Mark den Baukostenzuschuß: a) des Reichs gemäß § 1 Abs. 3 im Betrage vege ........ 16 352 000 Mark, b) der Beteiligten gemäß § 1 Abs. 4 und C im Betrage von mindestens. 278000 16 630 000 zu verwenden. Für den alsdann noch zu deckenden Rest- betrag im § 1 Nr. I von höchstes 110 859 000 Mark sowie zur Deckung der für die im § 1 unter II und III vorgesehenen Bau- ausführungen usw. erforderlichen Mittel im Betrage von 21 450 000 Mark sind Staatsschuldverschreibungen auszugeben. An Stelle der Schuldverschreibungen können vorübergehend Schatz- anweisungen ausgegeben werden. Der Fälligkeitstermin ist in den Schatz- anweisungen anzugeben. Die Staatsregierung wird ermächtigt, die Mittel zur Einlösung dieser Schatzanweisungen durch Ausgabe von neuen Schatzanweisungen und von Schuldverschreibungen in dem erforderlichen Nennbetrage zu beschaffen. Die Schatzanweisungen können wiederholt ausgegeben werden. Schatzanweisungen oder Schuldverschreibungen, die zur Einlösung von fällig werdenden Schatzanweisungen bestimmt sind, hat die Hauptverwaltung der Staatsschulden auf Anordnung des Finanzministers vierzehn Tage vor dem Fälligkeitstermine zur Verfügung zu halten. Die Verzinsung der neuen Schuld- papiere darf nicht vor dem Zeitpunkte beginnen, mit dem die Verzinsung der einzulösenden Schatzanweisungen aufhört. Wird von den Beteiligten von der ihnen im § 1 unter A Abs. 4 und 5 eingeräumten Befugnis, statt der unentgeltlichen Bereitstellung des Grund und Bodens die Zahlung einer Pauschsumme zu wählen, Gebrauch gemacht, so erhöht sich die von der Staatsregierung nach § 1 Nr. Ib für den Bau der betreffenden Eisenbahn zu verwendende Summe sowie die Gesamtsumme des § 1 um die im & 1 unter A Abs. 4 bei den einzelnen Linien angegebenen Beträge beziehungs- weise um die nach Abs. 5 von dem Minister der öffentlichen Arbeiten festgesetzten Teilbeträge dergestalt, daß die von den Beteiligten hiernach zu zahlenden Pausch- summen beziehungsweise Teilbeträge einer Pauschsumme den vorstehenden Deckungs- mitteln hinzutreten. 83 Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zins- fuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schatz- anweisungen und die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (5 2), bestimmt der Finanzminister.

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