Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1911

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Schiedsspruch des Don Joaquin Fernandes Prida, betr. die Südgrenze des britischen Walfischbai-Gebietes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 964 2# LXIV. In der Erwägung, daß die tatsächliche Besitzergreifung und die Ausübung der Gerichts- barkeit Großbritanniens über das ganze bestrittene Gebiet, bevor die Streitfrage wegen der Grenzen aufkam, sich in verschiedenen nicht angefochtenen Tatsachen bekunden, nämlich in der Überlassung von Gärten durch die Resident Magistrates von Walfischbai, in der von der Kapregierung durch die Kaufleute Herren Wilmer und Evensen erbetenen Uberlassung von Grundstücken in Rooi- bank und Ururas und in der Bestrafung eines Verbrecheus und der Verhaftung eines Missetäters in Ururas. LXV. In der Erwägung, daß, wenn einmal aus den dargelegten Gründen die Ausdehnung des Walfischbai-Gebietes bis Ururas zugegeben wird, es unnötig ist, zur Unterstützung der bri- tischen Ansprüche die Lehre vom „Hinterlande“ heranzuziehen, eine Lehre, die übrigens auf den strittigen Fall keine Anwendung finden würde, weil die Besitzergreifung besagten Gebietes und. die Ereignisse und Verhältnisse vor derselben den Entschluß kund tun, die Annexion auf genan be- stimmte Grenzen zu beschränken, mit stillschwei- gendem Verzichte auf jede Absicht, sie zu erweitern, und, weil, wie jene Lehre verstanden wird, sie zu ihrer Anwendung die Tatsache oder die förmlich angezeigte Behauptung des politischen Einflusses in bezug auf ein bestimmtes Gebiet oder einen Vertrag, in welchem er (der Einfluß) in konkreter Weise klar und deutlich beschrieben wird, verlangt, welche Umstände insgesamt in dem Falle, der diesen Streit verursacht, nicht vorhanden sind. LXVI. In der Erwägung, daß die zweite der Fragen, die in diesem Schiedsspruche geprüft werden müssen, nämlich ob die Südgrenze des Walfischbai-Territoriums von einem Punkte aus, der 15 Seemeilen von Pelican Point entfernt ist, abgesteckt werden soll oder im Gegenteil von einem Punkte aus, der 15 Landmeilen davon entfernt ist, im voraus eine andere Frage ent- stehen läßt, die sich darauf bezieht, ob dem das Urteil Ausfertigenden in dem das Schiedsgericht betreffenden Übereinkommen die zu ihrer Ent- scheidung nötigen Befugnisse verliehen worden sind. LXVII. In der Erwägung, daß die Lehre, die vorschreibt, daß der Schiedsrichter Befugnisse besitzt, um in bezug auf seine richterliche Zu- ständigkeit zu entscheiden, indem er den Macht- bereich des Abkommens deutet, welches seinem Richterspruch die streitige Frage oder Fragen unterbreitet, eine in Sachen des internationalen Rechtes offen und sicher anerkannte Lehre ist. LXVIII. In der Erwägung, daß die Fest- stellung; ob die Westgrenze des Walfischbai-Terri= toriums nach Seemeilen oder nach Landmeilen gemessen werden muß, den Ausgangspunkt der Südgrenze beeinflußt, deren Absteckung, ganz allgemein und ohne Einschränkung irgendwelcher Art, gemäß dem Abkommen vom 1. Juli 1890 und der Erklärung vom 30. Jannar 1909, dem Richterspruche des das Urteil Ausfertigenden unter- worfen ist. LXIX. In der Erwägung, daß, wenn, ob- wohl beide Übereinkommen schlechtweg davon sprechen, die Feststellung der „Südgrenze des Walfischbai-Territoriums“ einem Schiedsspruche zu unterbreiten, angenommen wird, daß es not- wendig ist, das erste Ubereinkommen in Gemäßheit seiner Präzedenzfälle zu deuten, und daß des- halb das Abkommen vom Jahre 1890 sich allein auf den zu jener Zeit bestrittenen Teil der Süd- grenze bezog, d. h. auf den Teil, der von der unmittelbaren Nähe der Scheppmansdorfer Kirche bis Ururas reicht, diese Beweisführung selbst (uns) dazu bringen würde, anzuerkennen, daß die Er- klärung vom Jahre 1909 sich auf alles das, was damals bestritten worden ist, und deshalb auf den seit 1904 strittigen Ausgangspunkt der Südgrenze bezieht. LXX. In der Erwägung, daß auf Grund des Gesagten der, der das Urteil ausfertigt, rechts- zuständig ist, um diese zweite in der deutschen Denkschrift aufgestellte Frage zu entscheiden. LXXI. In der Erwägung, daß, wenn auch die Seemeilen gewöhnlich nicht für Messungen von Landstrichen in den britischen Besitzungen angewandt werden, doch kein Grund dafür vor- handen ist, anzunehmen, daß ein Seemann, wie der Kommandant Dyer, es unterlassen sollte, sie nach seiner Aussage zur Feststellung einer Küsten- strecke (die das ist, was die Westgrenze bedeutet) zu benutzen, vor allem, wenn er zu seiner Führung eine Karte der Admiralität besaß und die Ent- fernungen im Verhältnis zu dieser berechnen mußte. LXXII. In der Erwägung, daß aus der Er- wählung von Nuberoff als Grenzpunkt des Terri- toriums in der Stromrichtung des Swakopflusses nicht zu folgen ist, daß man, zum Unterschiede von dem, was man mit der Westgrenze tat, die Nordgrenze nach Landmeilen gemessen hat, weil aus dem Berichte des Mr. Wrey vom 14. Januar 1886 ganz deutlich hervorgeht, daß die Entfernung zwischen Nuberoff und der Mündung des Swakop- flusses nicht auf genaue 10 Meilen abgeschätzt und daher auch jener Punkt als Grenzpunkt nicht mit Rücksicht auf das, was sich aus einer ge- wissenhaften Vermessung des Geländes ergab, sondern eher deshalb so bezeichnet wurde, weil er eine natürliche Unebenheit des Bodens ist, welche sich nahe bei der Stelle befindet, an welcher

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