Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1853

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 2

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 44. Regierungs-Bekanntmachung, den zwischen Preußen und den anderen Staaten des Deutschen Bundes einerseits und den vereinigten Staaten von Nordamerika andererseits unterm 16. Juni 1852 abgeschlossenen Vertrag wegen Auslieferung flüchtiger Verbrecher, ingleichen den zu diesem Vertrage unterm 16. November 1852 abgeschlossenen Additionalartikel betreffend.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Vertrag zwischen Preußen und den anderen Staaten des Deutschen Bundes einerseits und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika andererseits wegen der in gewissen Fällen zu gewährenden Auslieferung der vor der Justiz flüchtigen Verbrecher.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 241 — Selner Durchlaucht des Fuͤrsten von Reuß aͤlterer Linle, Selner Durchlaucht des Fürsten von Reuß jüngerer Linie, Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Lippe, Selner Durchlaucht des Landgrasen von Hessen. Homb urg, so wle der sceien Stadt Frank- surc, und andererseils die Vereinigten Staaten von Nord. Amerlka beschlossen, uͤber diesen Gegenlkond zu verbandeln, und zu diesem Behuse lbre relpectiven Bevoll. mächtigten ernannt, um elne Uebereinkunst zu verhandeln und obguschließen; nämlich: Selne Mofjeslär der König von Preußen in Seinem eigenen Namen sowohl, als Nomens der onderen, oben ausgegäblten Deurschen Souverolne und der sreien Stadt Franksurk, Allerhöchst Ihren Minisler= Residenten bel der Re- glerung der Veceinigeen Staaken, Frledrich Cocl Josepb von Gerolr, * der Prösident der Vereinigten Staaten von Nord-Amerika den Staats cetolr Daniel Webster, welche nech orgunstinge Mietheilnng ibrer respectiven Vollmachten, die folgenden Ar- tikel verelnbatt und untetgeichnet h : rtitel 1. n ist dahin überelngekommen , daß Preußen nebst den anderen Staaten des s Bundes, dle in diese Uebereinkunse mit eingeschlossen sind oder die dersel- ben spärer beineetem mögen, und die vereinigten Staaten, auf gegenseitige Requisttionen, wesche respective sie selbst oder ihre Gesandten, Beamten oder Behörden erlassen, alle Indioiduen der Justlz ausliesern sollen, welche beschulolge, das Verbrechen des Mordes, oder elnes Angriffes in mörderischer Absicht, oder des Seeraubes, oder der MBeandslistung, oder des Raubes, oder der Fälschung, oder des Ausgebens falscher Dokumente, oder der Versertigung oder Dertcinns salschen Geldes, sei es gemünz= kes oder Poplergeld —, oder des Desekts oder der Uncerschlagung öffentlicher Gelder innerhalb der Gerichtsborkeic elnes der beiden Theile begangen zu boben — in dem Geblere des andein Theils eine Zuflucht suchen oder dort ausgesunden werden: mie der Beschränkung jedoch, doß dies nur auf solche Beweise sür die Scrafbarkelt geschehen soll, welche nach den Gesetzen des Orts, wo der Flüchtling oder das so be- schuldigte Individuunm ausgesunden wird, dessen Verhostung und Seellung vor Gericht rechtserrigen würden, wenn dos Werbrechen oder Vergeben dort begangen wäre; und dle respectiven Richter und andere Behörden der beiden Regierungen sollen Mache, Besugniß und Autorilät haben, auf eidlich erhärtete Angabe einen Besehl zur Ver- baftung des Flüchtlings oder so beschuldigren Individuums zu erlossen, damic er vor die gedackten Richter oder onderen Behörden zu dem Zoecke gestelle werde, dah der Beweis sür die Stcasbarkeit gehört und in Erwägung gesogen werde; und wenn bel dieser Vernehmung der Beweis für ausreichend zuc Aufrechthaltung der Beschul- digung erkannt wird, so soll es die Pflicht des prüsenden Richters oder der Behörde sein, lelbigen sür die detresfende erecueive Behörde sestzustellen, dawit ein Besebl Jur Tusliferung. eines solchen Ilüchtlings erlossen werden könne. Die Kosten einer sol- chen Verbastung und UAuelieferung sollen von dem Theil gercagen und erstatler wer- den, welcher die Requisition erläßt und den Flächeling in Empfong nimmr.

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