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Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856. (5)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Bibliographic data

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856. (5)

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Periodical

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
Place of publication:
Greiz
Document type:
Periodical
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1852
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie_1856
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Volume count:
5
Publishing house:
Hofbuchdruckerei von Otto Henning
Document type:
Periodical volume
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1856
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück No. 17.
Volume count:
17
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
30. Bekanntmachnung des zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Deutschen Zoll- und Handelsvereins einerseits und der freien Hansestadt Bremen andererseits abgeschlossenen Vertrags wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse.
Volume count:
30
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Appendix

Title:
Vertrag zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und der freien Hansestadt Bremen andererseits wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse.
Document type:
Periodical
Structure type:
Appendix

Contents

Table of contents

  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856. (5)
  • Stück No. 1. (1)
  • Stück No. 2. (2)
  • Stück No. 3. (3)
  • Stück No. 4. (4)
  • Stück No. 5. (5)
  • Stück No. 6. (6)
  • Stück No. 7. (7)
  • Stück No. 8. (8)
  • Stück No. 9. (9)
  • Stück No. 10. (10)
  • Stück No. 11. (11)
  • Stück No. 12. (12)
  • Stück No. 13. (13)
  • Stück No. 14. (14)
  • Stück No. 15. (15)
  • Stück No. 16. (16)
  • Stück No. 17. (17)
  • 30. Bekanntmachnung des zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Deutschen Zoll- und Handelsvereins einerseits und der freien Hansestadt Bremen andererseits abgeschlossenen Vertrags wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse. (30)
  • Vertrag zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und der freien Hansestadt Bremen andererseits wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse.
  • Stück No. 18. (18)
  • Stück No. 19. (19)
  • Stück No. 20. (20)
  • Stück No. 21. (21)
  • Stück No. 22. (22)
  • Stück No. 23. (23)
  • Stück No. 24. (24)
  • Stück No. 25. (25)
  • Stück No. 26. (26)
  • Stück No. 27. (27)
  • Stück No. 28. (28)
  • Stück No. 29. (29)
  • Chronologische Uebersicht.
  • Sachregister.

Full text

— 108 — 
bindlichkeit zur Entrichtung einer Abgabe dafür den elgenen Angehörigen gleich be- 
handelt werden. 
Artikel 14. 
Soweit durch den im Art. 8 verabredeten Anschluß Bremischer Gebietstheile 
an den Zollverein ländliche Besihungen in der Art getrennt werden, daß einzelne 
Grundstücke durch die Zolllinie von dem Gute oder Hofe abgeschnitten sind, von 
welchem aus sie bewirthschaftet - soll neben der gegenseitigen Gewährung sol- 
cher Erleichterungen, wie sie nach den im Zollvereine geltenden Bestimmungen für 
den kleinen Grenzverkehr zugelassen werden können, das erforderliche Saatkorn zu 
deren Bestellung zollfrei eingebracht werden dürfen, nicht minder die Erhebung eines 
Zolles für das auf solche Grundstücke zur Weide gehende Vieh wegfallen. 
Artikel 15. 
Das persönliche Verhülta der bei dem in Bremen zu errichtenden Hauptzoll- 
amte oder sonst im mischen Gebiete zu stationirenden Zollbeamten wird dahin 
bestimmt, daß ineen 4r der Dauer ihres dienstlichen Aufenthalts daselbst 
nebst ihren im Familienbande stehenden Angehörigen in dem Unterthanen-Verbande 
desjenigen Staates, welchem sie angehören, verbleiben und ihr Wohnrecht daselbst 
ihnen erhalten wird. Sie sind den Gesehen, der Gerichtobarkeil und Polizei der 
freien Hansestadt Bremen, sobald nicht die Außübung ihrer eigentlichen Dienstver- 
richtungen alc Zollbeamte, mithin die Dioeciplin, Dienstvergehungen oder Dienstver- 
brechen, ferner Vergehen gegen den Heimathstaat oder dessen Oberhaupt, endlich das 
eheliche Güterrecht, die Erbfolge in die Verlassenschaft solcher Beamten und die Be- 
vormundung der Hinterbliebenen in Frage stehen, unterworfen, genießen aber, so 
lange sie in ihrem biöherigen Unterthanen-Verbande verbleiben, für sich und ihre 
Familien eine Befreiung von persönlichen beifungen einschließlich des Militairdien= 
stes oder irgend eines anderen Waffendienstes, und von der Vermögen= und Ein- 
kommensteuer, sowie von sonstigen persönlichen direkten Staats= und Kummunal-= 
Abgaben und für ihren Nachlaß von der Abgabe von Erbschaften. Der in Bre- 
men bestehenden Gassen-Reinigungs= und Erleuchtungssteuer sind die genannten Be- 
amten unterworfen. 
Artikel 16. 
Alles, was sich auf die Detail-Ausführung der in dem gegenwärtigen Ver- 
trage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemein- 
schaflliche Kommissarien vorbereitet werden.
	        

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