Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856. (5)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1856

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 42. Gesetz, die Bestrafung derer, welche bei Ueberschuldungen ihre Gläubiger benachtheiligen und die aus der Ueberschuldung entstehende Rechtswirkung auf die von den Zahlungsunfähigen eingegangenen Geschäfte betreffend.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 224 — Auch unterliegen mäßige Geschenke, zu denen der Schuldner nach Ortssitte und Herkommen veranlaßt war und Gewährung eines slandesmäßigen Heiraths- gutes an unvermögende leibliche Töchter dem Widerrufe nicht. g. 23. rtrdi G#egenssände, welche ein Ehegatte dem andern während der Ehe geschenkt hat, - galten. müssen, falls über das Vermoͤgen oder den Nachlaß des Schenkgebers Concurs ausbricht, von dem Beschenkten, so weit er solche noch besitzt, auf Verlangen der Gläubiger zur Masse abgeliefert werden, auch wenn der Gemeinschuldner zur Zeit der Schenkung noch nicht überschuldet gewesen sein sollte. Es leidet jedoch die am Schlusse des vorigen F. gedachte Beschränkung auch hier Anwendung. Nicht minder soll eine Verpflichtung zur Ablieferung an die Concursmasse für eine Frau bezüglich der von ihrem Manne zum Geschenke erhal- tenen standesmäßigen Bekleidungsstücke und sonstigen zum eheweiblichen Gebrauche dienenden Gegenstände nicht Statt haben. ESind die Geschenke veräußert worden, so steht den Gläubigern das Recht der Einforderung zur Masse bezüglich der dafür angeschafften Gegenstände oder des dafür bezogenen Kaufgeldes, so weit dasselbe erweislich in den Nutzen des beschenk- ten Ehegatten verwendet worden ist, zu. 8. 24. B##ußerungen Veräugerungen, wofür dem Gemeinschuldner eine Gegenleistung bedungen wurde, 14 Shin find nur dann für ungallig zu achten, wenn der Schuldner zur Zeil des Geschäfts- sliung. abschlusses bereits überschuldet war oder es dadurch wurde und seine Absicht dar- auf gerichtet war, seinen Gläubigern oahlungegegenstände zu entziehen, der Er- werber aber dies wußte oder vermuthen Der Empfänger ist in diesem Falle wnsbrruter den Concurögläubigern in glei- cher Wrise iht wie der Beschenkie, welcher die Ueberschuldung des Schenk- gebers kann#te (s. §. 17). Einen Anspruch auf Rückgabe oder Vergütung hat der- selbe gegen die GConcurégläubiger hinsichtlich einer von ihm bewirkten Gegenleistung nur soweit als der Gegenstand der lehtern sich noch bei der Masse befindet oder für die Gläubiger verwendet oder veräußert worden ist. — #nzußerungm Hat Jemand von seinem nachmalt in Concurs verfallenen Ehegatten während Wi der Ehe Sachen durch vertragmäßige Gegenleistung erworben, so muß er sie auf Verlangen der Gläubiger zur Concursmasse des Uebereigners abgeben, auch wenn dieser zur Zeit des Vertragabschlusses noch nicht überschuldet gewesen sein sollte.

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