Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1857

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1857.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 6

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1857

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 21. Bekanntmachung, die mit der Königlich Preußischen Regierung in Erweiterung des Art. 34 der Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege getroffene Vereinbarung betreffend.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

S 9. Die rechtliche Natur des Reiches. 39 nis der Souveränität für den Staatsbegriff fest; ihm erscheint die Unter- ordnung eines Staates unter eine andere, höhere Staatsgewalt als un- möglich und er gelangt daher zu der Alternative: Entweder die Ver- einigung sei ein Staat, dann hören die vereinigten Staaten auf, es zu sein; oder die vereinigten Staaten bleiben Staaten, dann könne die Vereinigung kein Staat, sondern nur ein Staatenbund sein. Da nun in der Reichsverfassung die Bundesglieder ausdrücklich als Staaten anerkannt werden, so sei damit der staatliche Charakter des Reiches verneint. Dieses Argument verliert seine Bedeutung, wenn die oben S. 64 fg. gegebene Ausführung, daß die Souveränität kein Wesentliches Erfordernis des Staatsbegriffes ist, für richtig anerkannt wird. Seydel beruft sich ferner auf die Entstehung des Norddeutschen Bundes und des Reiches durch einen Vertrag der deutschen Staaten. Diese Beweisführung ist bereits von Hänel!) in so trefflicher Weise widerlegt worden, daß seinen Ausführungen kaum etwas wesentliches hinzugefügt werden kann. Die Entstehungsgeschichte des Norddeut- schen Bundes läßt, wie oben?) ausgeführt worden ist, eine andere Auf- fassung nicht zu als die, daß durch die Errichtung des Norddeutschen Bundes der Vertrag vom 18. August 1866 erfüllt wurde. Damit hörte das vertragsmäßige Verhältnis auf und die staats- rechtliche Organisation trat an seine Stelle. Auch aus den Vorgängen bei Gründung des Deutschen Reiches ist nichts zu entnehmen, was für ein vertragsmäßiges Verhältnis der Mitglieder zu einander in das Gewicht fiele. Die Novemberverträge begründeten allerdings vertragsmäßige Rechte und Pflichten der Kon- trahenten; aber der Inhalt derselben bezog sich nur auf den Eintritt und die Aufnahme der süddeutschen Staaten in den unter den nord- deutschen Staaten bereits bestehenden Bund. Mit dem erfolgten Ein- tritt waren diese vertragsmäßigen Rechte und Pflichten durch Erfül- lung erloschen 3). Jedenfalls wurde das für die norddeutschen Staaten bereits bestehende Bundesverhältnis nicht in seiner rechtlichen Natur verändert, sondern nur erweitert; hatte daher der Norddeutsche Bund den Charakter eines Staates, so kommt derselbe auch dem zum Deut- schen Reiche erweiterten Bunde zu®). Endlich wird die Annahme, daß die Absicht der vertragschließenden Teile auf die Begründung eines völkerrechtlichen Verhältnisses von fortdauernd vertragsmäßigem Cha- rakter gerichtet war, durch die Tatsache widerlegt, daß die definitive tungen S. 136; v. Müller in der Krit. Vierteljahresschr. Bd. 24 (1882), S. 598; Graß- mannin Hirths Annalen 1898, S. 720 ff. und in der Krit. Vierteljahresschr. Bd. 40, S. 269 fg.; Rehm in Hirths Annalen 1885, S. 66 fg., der seine Ansicht jetzt aber ge- ändert hat. Siehe seine Allgem. Staatslehre S.117, 127 ff. Auch Otto Mayer steht dieser Ansicht mindestens sehr nahe; wenigstens betont er den föderalistischen Cha- rakter des „monarchischen“ Bundesstaats sehr stark. Vgl. seine Abhandlung im Arch. f. öff. R. Bd. 18 S. 337 ff. 1) Studien I, S. 3lfg., 68 fg. 2) S. 15 fg. 3) Siehe oben S. 18, 45 fg. 4) HänelS. 79 fe.

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