Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1861.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1861

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1861.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 10

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1861

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 3. Bekanntmachung, die Ausführung des Postvereinsvertrags vom 18. August 1860 u. w. d. a. betreffend.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: I. Eigentliche Vertragsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

290 Halden. urtheilung nicht gestellen. Wegen strafbarer Handlungen, die nur mit Haft= oder Geldstrafe bedroht sind, darf die Verhaftung nur gegen die unter 2 und 3 Genannten oder unter Polizeiaufsicht Stehenden oder wegen Uebertretungen, wegen der Ueberweisung an die Landespolizeibe- hörde zulässig ist, verfügt werden. Der Festgenommene ist unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks der Festnahme zuzuführen (St PO. 88§ 127, 128, 112, 113)0. In Verwaltungsstrafsachen (s. d. II 3 und 4) hat die Verwaltungsbehörde bei Abgabe der Sache der Staatsanwaltschaft den vorläufig Festgenommenen zur Entschließung über Fortdauer der Haft zuzuführen (AVO. vom 15. September 1879 S. 351 §#„ 2, 5°,). Ge- langt die Verwaltungsstrafsache in anderer Weise als durch die zuständige Verwaltungsbehörde an die Staatsanwaltschaft, so hat die Abgabe an die Verwaltungsbehörde zu unterbleiben, wenn an den Angeschuldigten ein Haftbefehl erlassen worden ist (§ 111). Reichs= und Landtagsab- geordnete dürfen während der Sitzungsperiode ohne Genehmigung des Reichs= und Landtags nur, wenn auf frischer That ergriffen, verhaftet werden; diesfalls ist dem Reichsamt des Innern unverzüglich und dem Justizministerium ausführlich Bericht zu erstatten (Vll. § 84, Reichsverf. vom 16. April 1871 S. 64 Art. 31, MVO. vom 18. März 1882). II. Als Strafe ist Haft zulässig bei Uebertretungen (s. d.). Der Höchstbetrag ist 6 Wochen, bei Concurrenz 3 Monate, der Mindestbetrag 1 Tag (StG. 88 18, 18, 772, 782). Jedoch dürfen in Verwaltungs- strafsachen (s. d. I 1 und 3) Gemeindevorstände und Gutsvorsteher Haft überhaupt nicht, Bürgermeister kl. StO. mit Ausnahme von Steuerstraf- sachen (s. d. 1I) nur bis zu 8 Tagen, die übrigen Verwaltungsbehörden nur bis zu 14 Tagen erkennen und (s. Strafandrohung 1) androhen, während für Ungehorsamsstrafen (s. Strafandrohung II) und für Dis- eiplinarstrafen (s. d.) ein allgemeines Höchstmaaß nicht aufgestellt ist. Für die Strafverwandlung (s. d.) von Geld= in Haftstrafe ist ein beson- deres Werthsverhältniß festgestellt. Die Haftstrafe besteht in einfacher Freiheitsentziehung und wird in den dafür bestimmten Räumen der Unter- suchungsbehörden, aushilfsweise in den Gerichtsgefängnissen (s. d.) ver- büßt (StGB. § 188, VO. vom 19. December 1870 S. 408 F 4). Im Getrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über Strafvollstreckung (s. d.). III. Die civilprocessualen Bestimmungen über Anordnung von Haft wegen Nichtleistung des Offenbarungseides (s. d.) leiden auch auf Zwangs- vollstreckungen (s. d.) wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen An- wendung (CPO. §§ 782—795, Ges. vom 7. März 1579 S. 84 § 4). Hiernächst ist Haft als Sicherungsmaßregel zulässig (CPPO. §8 796 ff.). Halden. Ungangbare H. dürfen nicht ohne Genehmigung des Bergamtes, die nur aus polizeilichen Gründen oder im Interesse einer künftigen Wiederaufnahme des Bergbaues versagt werden kann, eingeebnet werden. Die Ausfsicht über die Einebnung gebührt den Stadträthen, Bürgermeistern kl. StO. und Gemeindevorständen, denen auch die Bescheinigung über die bergamtliche Genehmigung vorzuzeigen ist. Die Erbauung neuer Häuser auf oder in unmittelbarer Nähe von H. ist nur zu gestatten,

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